Best-Practice-Beispiel der ÖVP: Bürgermeister Christian Gepp (mi.) lässt trotz 57-Prozent-Mehrheit Rot, Grün und Blau mitarbeiten 

© KURIER/Stefan Straka

Niederösterreich
03/16/2015

Städte im Fokus der ÖVP

Bereits 17 von 21 Bezirks-Metropolen werden jetzt von Schwarz regiert.

von Michael Jäger

Niederösterreich ist anders, argwöhnen regelmäßig politische Beobachter und Kritiker in und außerhalb des größten Bundeslandes. Denn die Gegner der ÖVP hatten in den vergangenen 25 Jahren bei Wahlen weniger Grund zum Feiern als die Partei von Landeshauptmann Erwin Pröll.

An diesem Bild hat sich auch nach den Kommunalwahlen Ende Jänner wenig geändert. Bei der zuletzt abgeschlossenen Kür der Bürgermeister brachte die Volkspartei in ihrem Kernland das Kunststück zuwege, trotz landesweit minimaler Stimmenverluste rekordverdächtig viele Stadt- und Ortschefs zu stellen. 435 der 573 Städte und Gemeinden werden jetzt von einem schwarzen Oberhaupt regiert.

Was immer deutlicher wird, ist, dass im schwarzen Kernland die ÖVP in den Städten den Ton angibt. 1990 stellte man in 12 von 21 Bezirkshauptstädten den Bürgermeister. Seit dieser Wahl gibt man bereits in 17 Bezirksstädten den Ton an.

Kritiker führen diese stabilen Verhältnisse für die ÖVP (seit 25 Jahren werden Ergebnisse um die 50-Prozent-Marke eingefahren) vorschnell auf das kritisierte Wahlrecht zurück. Neben Namensstimmzetteln ist es in NÖ möglich, dass Zweitwohnsitzer in mehreren Kommunen ihre Stimme abgeben oder sich als Kandidaten aufstellen lassen können.

Doch Politik-Experte Peter Filzmaier sieht noch andere, tiefer gehende Gründe für diese Entwicklung. Die SPÖ habe es als Landespartei verschlafen, den Gesamtapparat zu modernisieren, sagte er nach dem Wahltag gegenüber der Wiener Zeitung. Denn innerhalb von zehn Jahren verlor die zweitstärkste Partei acht Prozent in den Gemeinden.

Aber auch bei den Bürgermeisterwahlen zog jetzt die SPÖ mit wenigen Ausnahmen den Kürzeren. Obwohl in drei Bezirksstädten (Wiener Neustadt, Gänserndorf, Gmünd) stimmenstärkste Partei, regiert seit wenigen Tagen dort die ÖVP.

Filzmaier führt das auf eine "mangelhafte strategische Planung" in der SPÖ zurück. "Die Partei befindet sich in Niederösterreich in einer Abwärtsspirale." Der Prozess habe schon vor 2010 eingesetzt. Schlechte Strukturen würden weniger Wahrnehmung bedeuten. Filzmaier zieht hier bereits einen Vergleich zur Wiener ÖVP.

Mobile Wählerschaft

Einen Effekt konnte sich die ÖVP in Niederösterreich zu Nutzen machen "In den Städten werden die Wähler immer mobiler", erklärt Filzmaier. Genau darauf hat die Pröll-Partei ihren Fokus gelegt.

Parteimanager Gerhard Karner lässt sich in die Karten blicken. "Korneuburg ist für uns das Best-Practice-Beispiel." Als der amtierende ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp die Partei vor mehr als zehn Jahren übernahm, lagen die Schwarzen noch unter 30 Prozent. 2010 drehte er die SPÖ-Hochburg um.

Mit einer Umarmungsstrategie (Rot, Blau und Grün erhielten Ämter) baute Gepp jetzt seine Mehrheit auf 57 Prozent aus. Und er setzt diesen Kurs trotz Absoluter fort. Seit die ÖVP in Korneuburg am Ruder ist, kann sich die Stadt auch über mangelnde Unterstützung durch das Land nicht beklagen.

Ähnliche Effekte werden andernorts erwartet. In Wiener Neustadt, der zweitgrößten Metropole des Landes, hat Bürgermeister Klaus Schneeberger auf die Achse zu Erwin Pröll gesetzt und damit bei den Wahlen einen Ruck hin zur ÖVP quer durch alle Lager und Altersschichten erzeugt (Ergebnis: 33,9 %, plus 9,4).

Laut einer Untersuchung des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung konnte die ÖVP die meisten Stimmen von der SPÖ und den Nichtwählern holen. Wie in Korneuburg setzt jetzt auch Schneeberger auf eine breite Zusammenarbeit.

Der Kampf um die Städte Niederösterreichs ist mittlerweile ein erklärtes Ziel der Pröll-Partei. "Es ist eine Mär zu glauben, dass die ÖVP in Städten nicht gewinnen kann", sagt Karner.

Der Landeshauptmann nimmt das zufrieden zur Kenntnis. "Es ist die Kraft der Nähe, die uns von politischen Mitbewerbern unterscheidet." Mit bürgernaher Politik könne man nicht nur im ländlichen Raum sondern auch in den Städten punkten, meint Pröll.

Und die SPÖ? Ein Politik-Experte aus Wien sieht durchaus Perspektiven für die Landes-Roten. "Wo wir mit guten Leuten antreten, gewinnen wir." Aber ein Matthias Stadler (Bürgermeister von St. Pölten, Anm.) alleine reiche auf Dauer nicht aus.

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