Chronik | Niederösterreich
29.03.2012

Stadt steht das Wasser bis zum Hals

Laut einem nun vorliegenden Bericht der Gemeindeaufsicht besitzt die Grenzstadt keine Kreditfähigkeit mehr.

Alles, was die Gemeinde nicht unbedingt tun muss, steht ab sofort zur Disposition.“ Alfred Gehart (NÖ Gemeindeaufsicht) bringt es auf den Punkt. Die Stadt muss alle Einsparungspotenziale ausschöpfen, wenn sie nicht unter Kuratel – also unter Aufsicht des Landes – gestellt werden möchte. Auf 74 Seiten wird in dem Prüfbericht der Aufsichtsbehörde, der nun auch dem KURIER vorliegt, aufgelistet, wie sich in den vergangenen fünf Jahren die finanzielle Situation der Gemeinde entwickelte (2005 wurde ebenfalls geprüft, Anm.). Nur noch durch das Aussetzen von Darlehenstilgungen – sprich dem Nichtbezahlen von fälligen Kreditraten – gelang es 2010 überhaupt noch ein ausgeglichenes Budget zu erstellen.

„All das, worauf wir in den vergangenen 18 Monaten immer wieder hingewiesen beziehungsweise wovor wir gewarnt hatten, wird in dem Bericht der Aufsichtsbehörde bestätigt“, sagt Stadtrat Thomas Stenitzer (Bürgerliste „proLAA“).

„Wir haben schon 2001 diese Entwicklung vorausgesehen. Diese finanzielle Dramatik kriegt der Bürger in Laa aber nicht mit. Das Budget konnte von ÖVP und SPÖ nur noch mit Tricks erstellt werden“, lautet das Resümee von Gemeinderat Manfred Steiner ( FPÖ).

„Ja, es ist korrekt, dass die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Laa an der Thaya sehr ernst ist, was im aktuellen Prüfbericht des Landes Niederösterreich auch detailliert dokumentiert wurde. Jedoch haben wir in Laa daraus unseren Bürgern gegenüber kein Geheimnis gemacht. Wir haben seit eineinhalb Jahren aktiv an der Lösung der Situation gearbeitet, auch in Abstimmung mit dem Land Niederösterreich“, lautet die Stellungnahme von Bürgermeister Manfred Fass.

Laut Prüfbericht weist die Gemeinde keine Kreditfähigkeit mehr auf und sitzt auf einem Schuldenberg in der Höhe von 25 Millionen Euro. Dazu kommen laut Stenitzer noch Schulden durch den Bau der Therme, an der die Stadt beteiligt ist, Leasing-Verbindlichkeiten sowie ausgelagerte Schulden. Stenitzer geht von einem Gesamtschuldenstand der Gemeinde von 40 Millionen Euro aus.

Außerordentliche Vorrückungen für Gemeindebedienstete seien laut Prüfer Geharter künftig ebenso wenig drinnen, wie Prämien. Stenitzer: „Dafür leisten wir uns praktisch einen zweiten Quasi-Stadtamtsdirektor, während Dieter Zins, der offizielle Stadtamtsdirektor, ohne konkrete Aufgaben in einem Kammerl am Dachboden sitzt.“