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Chronik Niederösterreich
07/17/2019

Stadt Schwechat: Es wird „wild“ im Gemeinderat

Parteiaustritte und Listengründungen: Der Wahlkampf vor der Gemeinderatswahl 2020 wirft seine Schatten voraus

von Katharina Zach

Die nächsten sechs Monate dürften in Schwechat politisch „wild“ werden. Mit etlichen Parteiaustritten, wilden Abgeordneten und Listengründungen beginnt der Wahlkampf vor dem Urnengang am 26. Jänner früh.

So gab Schwechats Altbürgermeister Gerhard Frauenberger nach 25 Jahren in der Partei seinen Austritt aus der SPÖ bekannt. Mit ihm verlässt Gemeinderat Leopold Wittmann die Partei. Sie werden künftig als wilde, also parteilose, Abgeordnete im Gemeinderat sitzen. Das Brisante dabei: Die rot-grüne Stadtregierung verfügt nun um genau eine Stimme über keine Mehrheit mehr.

Theoretisch könnte die Opposition deren Beschlüsse, wie etwa das Budget, verhindern. Was aber niemand tun will, wie dem KURIER versichert wird.

„Es hat sich einiges angesammelt“, sagt Frauenberger. Er sei mit dem Führungsstil nicht zurande gekommen, von den Handelnden „vielleicht missverstanden“ worden. Der rote Politiker, der nach bei der Gemeinderatswahl 2015 einen großen Verlust einfuhr (-23 Prozent) und zugunsten der rot-grünen-Koalition den Hut nahm, um Bürgermeisterin Karin Baier den Vortritt zu lassen, habe ein Zeichen setzen wollen.

Warum er im Gemeinderat bleibt? „Ich möchte mein Wissen, meine Erfahrung auch als unabhängiger Mandatar einbringen.“

Kommunikationsprobleme?

Allerdings waren die SPÖ-Urgesteine Wittmann und Frauenberger auf der SPÖ-Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 nicht berücksichtigt worden. Damit habe die Entscheidung aber nichts zu tun, so Frauenberger. Nur mit mangelnder Kommunikation. Das will Stadtchefin Baier nicht so stehen lassen.

Gemäß der neuen Statuten seien die beiden von ihren Sektionen nicht vorgeschlagen worden. Dort hätten sie Gespräche führen müssen. Ob Frauenberger seine politische Karriere beendet, lässt er noch offen.

In guter Gesellschaft

Freilich sind Wittmann und Frauenberger als parteilose Gemeinderäte in guter Gesellschaft. Vor zwei Jahren trat bereits Gemeinderat Johann Ertl aus der FPÖ aus, Anfang des Jahres verließ Gemeinderat Paul Haschka die Grünen. Im Herbst 2018 wurde FPÖ-Stadträtin Andrea Kaiser nach einer internen Revolte als Obfrau abgesetzt. Auch hier gibt es Gerüchte über ihren Verbleib in der Partei.

Es wird also ein wilder Herbst: Denn Ertl will mit einer eigenen Liste zur Wahl antreten. „Weil ich in Schwechat was weiterbringen will, ohne Ideologie dahinter“, sagt er. Die notwendigen 74 Unterschriften werde er bald beisammen haben. Ob sich auf seiner Liste jemand von den wilden Mandataren wiederfindet, will er nicht sagen. „Ich spreche mit jedem.“

Michael Sicha wiederum ist im April aus dem Gemeinderat und bei den Neos ausgetreten. Seine neue Liste „Gemeinsam für Schwechat“ habe bereits 24 aktive Mitglieder und fast „50 Prozent Frauenanteil“. Als Spitzenkandidat sei er einstimmig gewählt worden, sagt er. Seine Liste sei zu 100 Prozent unabhängig und transparent. „Das klare Ziel ist Bürgermeister.“

Spannend wird die Gemeinderatswahl allemal. Während Baier optimistisch ist („Wir sind inhaltlich bestens vorbereitet“) und auch Frauenberger eine erneute rot-grüne Koalition für möglich hält, rechnen Ertl und Sicha mit herben Verlusten für Baier.

Die Themen scheinen schon festzustehen. Verkehr und Parkraumbewirtschaftung in Schwechat brenne der Bevölkerung unter den Nägeln, heißt es. Auch der bisher nicht erfolgte Multiversum-Verkauf dürfte wieder zum Politikum werden.

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