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Chronik Niederösterreich
05/31/2021

Haag: Externer Prüfer soll politischen Kabelsalat entwirren

Aufklärungsbedarf nach Detailprüfung, jetzt wird kompletter Elektroauftrag für neuen Wirtschaftshof gecheckt

von Wolfgang Atzenhofer

Auch nach dem Rücktritt von ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Christian Marquart bleiben die von seiner Elektrofirma (ETM) für die Stadt Haag abgewickelten Aufträge heißes Thema im Gemeinderat. In der vergangener Sitzung kam es zu Kontroversen, bevor dann ein einstimmiger Grundsatzbeschluss für ein Gutachten eines externen unabhängigen Prüfers über die gesamte Elektroinstallation beim Wirtschaftshof des Tierparks gefasst wurde.

Seit Monaten nimmt die Bürgerliste Für Haag (FH) Bauvergaben der Stadt und im Speziellen die Auftragsabwicklungen des Haager Unternehmens ETM ins Visier. Marquart sah gelungene Projekte im politischen Spiel verunglimpft und nannte Rufschädigung als Rücktrittsgrund. Vor der letzten GR-Sitzung veröffentlichte die FH das Ergebnis einer kleineren, bereits abgeschlossenen Detailprüfung. Für die Verlegung eines Fotovoltaik-Anschlusskabels beim Wirtschaftshof seien der Stadt durch die Verwendung eines kleiner dimensionierten Kabels über 15.000 Euro zuviel verrechnet worden, heißt es im Prüfergebnis eines autorisierten Elektrounternehmens. Marquart dazu: „Es gibt die örtliche Bauleitung eines Ziviltechnikers, die Anlage ist in Bau und wird Mitte des Jahres endgültig abgerechnet“.

Veröffentlichung

Im Stadtparlament kritisierte Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) die Veröffentlichung des Prüfergebnisses und äußerte Zweifel, ob sie rechtlich zulässig war. Für FH-Sprecher Thomas Stockinger ist gerade dieser Prüfbericht ein Grund, einen generellen Check des rund 300.000 Euro schweren Elektroauftrags bei dem Wirtschaftshofbau vorzunehmen. „Das soll auch gemacht werden, auch die ÖVP ist für absolute Transparenz zu städtischen Aufträgen“, sagt Michlmayr. Allerdings erteilte die Stadt ja schon bei den Bauvergaben den Auftrag, die korrekte Abwicklung zu überwachen. „Die Opposition holt Einzelpositionen heraus und übt Kritik, wir wollen den Gesamtauftrag mit dem Materialeinsatz, den Arbeitsleistungen und Regiearbeiten erheben und in der Schlussrechnung vergleichen“, so der Bürgermeister. Es könne auch passieren, dass die Stadt dann noch etwas nachzahlen müsse.

Der Stadtrat bestimmt nun den Prüfer. Das Ergebnis soll im Herbst vorliegen.

Wolfgang Atzenhofer

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