Sparzwang, Terror, Cybercrime: Staatsanwaltschaft unter Druck

Mit 15 Staats- und 18 Bezirksanwälten gehört die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu den größeren Anklage- und Ermittlungsbehörden Österreichs. Allerdings sind nicht alle Planstellen derzeit auch tatsächlich besetzt. Grund dafür sind nicht nachbesetzte Abgänge wegen Pensionierungen und Schwangerschaften.

Trotz Unterstützung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die zwei Kollegen im vergangenen Jahr vorübergehend nach Wiener Neustadt abgegeben hat, sei die Situation "fordernd", sagt Erster Staatsanwalt Erich Habitzl. Vor allem auch wegen zusätzlichen Arbeitsaufwands durch eine Gesetzesänderung im Bereich der Beschlagnahme und Auswertung von Daten, die "immer aufwändiger zu begründen" seien.

Gratis-Software und weniger Drucker

Und der allgemeine Sparzwang des Bundes hat noch kuriosere Auswirkungen auf den Arbeitsalltag: "Seit Anfang Oktober steht das MS-Office-Paket praktisch nicht mehr zur Verfügung", erzählt Habitzl. Die stattdessen verwendete Gratis-Software für E-Mails, Dokumente und Tabellen funktioniere deutlich langsamer. Zusätzlich sei die Zahl der Drucker in Wiener Neustadt reduziert worden.

All diese Einsparungsmaßnahmen treffen die Staatsanwaltschaft umso mehr, weil die Zahl der Straftaten und der zu bearbeiteten Verfahren deutlich angestiegen ist: von 4.056 im Jahr 2024 auf 4.268 Verfahren 2025. Hinzu kommen weitere 13.543 Fälle am Bezirksgericht.

Es sei "in fast allen arbeitsintensiven Kategorien zu einem deutlichen Anstieg des Ermittlungsaufwandes" gekommen, stellt Mediensprecher Markus Bauer klar. Etwa bei europäischen Haftbefehlen (von 58 auf 77), Hausdurchsuchungen (von 234 auf 306) oder Festnahmeanordnungen (von 255 auf 305). Auch die Zahl der Kontoabfragen und Ermittlungen zu Bankgeschäften kletterten um fast 50 Prozent nach oben.

Keine Personalaufstockung

Beschäftigt sind die Anklagevertreter außerdem mit der Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen, Sicherstellungen oder der Ausforschung von Nachrichtendaten. Eine Aufstockung des Personalstandes sei dennoch in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, bedauert die Leitende Staatsanwältin Barbara Haider.

Insgesamt habe man im Jahr 2025 159 Anklageschriften und 917 Strafanträge eingebracht und 4.205 der 4.268 Verfahren abschließen können. 2.350 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, in 161 Fällen endete das Verfahren mit einer Diversion - also einer Geldbuße, Probezeit oder Sozialmaßnahme, aber ohne Urteil vor Gericht.

Eine besondere Warnung spricht Haider in zwei Bereichen aus: Fälle von Internetbetrug und Propaganda für terroristische Organisationen würden die Staatsanwaltschaft immer häufiger beschäftigen. Internationale Banden spähen Zugangsdaten und hinterlegte Zahlungsinformationen bei Webshops und Handelsplattformen aus, um so Konten von Nutzern leer zu räumen.

Mitunter kommen gefälschte Webshops zum Einsatz, die echten Verkaufsplattformen täuschend ähnlich sehen. Dies sei "mittlerweile zu einer etablierten Kriminalitätsform" geworden, so Haider, die daher eindringlich warnt, niemals sensible Informationen per Mail oder auf Webseiten an Unbekannte weiterzugeben.

Sei das Geld erst einmal abgebucht, sei eine Rückforderung oder eine Ausforschung der Täter praktisch unmöglich. "Die Zahlungen werden über viele Konten weitergebucht, bis sich die Spur verliert."

Bei den Ermittlungen stoße man in jenen Ländern, in denen die Hintermänner derartiger "firmenmäßig strukturierter Organisationen" sitzen, auf "keinerlei Rechtshilfe", stellt die Leitende Staatsanwältin klar. Sie rät daher zur Vorsicht bei der Wahl von Passwörtern oder zur "Zwei-Faktor-Authentifizierung" von Konten, bei denen neben einem Passwort noch eine zusätzlich Bestätigung per Handy erforderlich ist. Hilfe bieten auch Seiten wie www.watchlist-internet.at oder www.onlinesicherheit.gv.at. 

Unterstützung von Hasspredigern

Ebenso besorgt zeigt sich Haider bezüglich der Anzeigen wegen terroristischer Straftaten in sozialen Netzwerken. Hauptsächlich Jugendliche und junge Erwachsene - vor allem männlich und mit Migrationshintergrund - seien betroffen, weil sie propagandistische Bilder und Video islamistischer Terrororganisationen teilen und kommentieren.

"Immer häufiger sind es aber auch junge Menschen ohne Migrationshintergrund, hat Haider beobachtet. Und sie meint: "Die Ursachen finden sich oft im sozialen Hintergrund. Es sind oft orientierungslose, weniger gebildete, junge Menschen, die von Hasspredigern Halt und Unterstützung erfahren." Sie verweist auf "eine Vielzahl von seriösen Quellen im Internet, die bei der Abgrenzung zwischen erlaubten und illegalen Inhalten unterstützen."

Im kommenden Jahr ewartet die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt "aufgrund der anhaltend schlechten Wirtschaftslage einen Anstieg bei komplexen Ermittlungen im Zusammenhand mit Unternehmensinsolvenzen und Vermögensdelikten."