Urkundenfälschung? Staatsanwalt ermittelt gegen Bürgermeister von Pitten

Die Papierfabrik Hamburger des Industriellen Thomas Prinzhorn und ihre Verstrickungen mit der Politik haben schon für die eine oder andere Schlagzeile gesorgt. Eine politisch umstrittene Doppelgleisigkeit des früheren Pittener Bürgermeisters, Günter Moraw (SPÖ), ist seit eineinhalb Jahren Grund für einen langen Prozess. Das Verfahren hat nun allerdings eine neue Wende bekommen. Denn jetzt wird auch der amtierende Bürgermeister Helmut Berger (SPÖ) in die Causa hineingezogen. Nachdem ein brisantes Schriftstück mit dem amtlichen Siegel der Gemeinde aufgetaucht ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen Berger wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Die Angelegenheit nimmt damit immer skurrilere Züge an. Zur Vorgeschichte: Ex-Bürgermeister Moraw hatte Bürgerlisten-Chef Oliver Strametz wegen übler Nachrede geklagt. Moraw war als Bürgermeister für die Umweltpolitik und somit auch für die umstrittene Papierfabrik verantwortlich. Gleichzeitig war er aber auch Geschäftsführer der Firma Verbundplan, die eine Müllverbrennung für Hamburger konzeptionierte. „Ein gewisser Interessenskonflikt“, wie Moraw selbst eingestand. Er ließ sich aber nicht bezichtigen, von Hamburger 500.000 Euro kassiert zu haben. Das behauptete nämlich Strametz in einer Gemeinderatssitzung im März 2019.

Das Landesgericht Wr. Neustadt sprach Strametz im Vorjahr wegen übler Nachrede schuldig. Das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil allerdings wegen schwerer Verfahrensmängel auf und so kam es zur Wiederholung. Dabei legten Strametz und sein Anwalt Amir Ahmed eine bemerkenswertes Urkunde vor. Es ist eine amtliche Mitteilung der Gemeinde Pitten mit Bergers Unterschrift und Amtsstempel, datiert mit 8.10.2020. „Für mich war die Aussage von Strametz eine in den Raum gestellte Behauptung einer Bestechung bzw. Korruption“, schrieb Berger. Aber wieso eine amtliche Mitteilung eineinhalb Jahre nach der inkriminierenden Gemeinderatssitzung?

Ein Irrtum

In Wahrheit war das Schriftstück gar keine amtliche Mitteilung. Ein Mitarbeiter des Gemeindeamtes hielt dies sogar schriftlich auf der Urkunde fest. Berger entschuldigte sich für den Irrtum. Es sei das falsche Briefpapier verwendet worden, es handle sich nur um eine Aktennotiz.

Für die Staatsanwaltschaft besteht allerdings der Anfangsverdacht der Urkundenfälschung, weshalb ein Verfahren eingeleitet wurde. Wenn das Schreiben angefertigt wurde, um Moraw im Prozess zu helfen, droht Ungemach. Die polizeilichen Ermittlungen dazu laufen.