SWAP-Deal beschäftigt jetzt den Staatsanwalt

Die Samthandschuhe haben die politischen Kontrahenten schon längst abgelegt. Doch am Freitag hat die Diskussion um die Finanzgeschäfte einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nach dem KURIER-Bericht um ein Spekulationsgeschäft in der Höhe von 5,2 Millionen Euro, das von der Gemeindeaufsicht unter die Lupe genommen und als nicht rechtens eingestuft wurde, ging die ÖVP in die Offensive. "Folgt man der Argumentation der Gemeindeaufsicht, so stellt sich die Situation verheerend dar. Insgesamt sind 230 Spekulationsgeschäfte auf diese Art und Weise rechtswidrig zustande gekommen", sagt ÖVP-Klubobmann Peter Krammer. Er fordert die Installierung eines Untersuchungsausschusses und will die Causa auch von der Staatsanwaltschaft geprüft wissen. Ein entsprechender Brief sei unterwegs.VertrauensbruchAuch Vizebürgermeister Matthias Adl äußerste sich am Freitag zu den SWAPs, die seit Monaten für Gesprächsstoff sorgen. "Ich bin persönlich tief erschüttert und schockiert. Die vorliegenden Fakten stellen einen massiven Vertrauensbruch dar. Offensichtlich versuchte der Bürgermeister in der Vergangenheit über Halbwahrheiten, Ausflüchte und Verschleierung die ganze Brisanz der Spekulationen schönzureden."Im Rathaus bleibt man ob der Anschuldigungen gelassen und betont, dass es keinen U-Ausschuss geben werde. "Es wäre eine reine Polit­inszenierung", sagt Bürgermeister Matthias Stadler. Er würde aber jederzeit "Rede und Antwort stehen".

Er sieht sich im Übrigen von der Gemeindeaufsicht "indirekt bestätigt", denn: man habe ja immer zu bedenken gegeben, dass das Geschäft ungültig sei. Dies sei auch der Prozessstandpunkt in dem Verfahren mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien.

Stadler betonte zudem, dass er es gewesen sei, der bereits im Frühjahr 2012 darauf gedrängt habe, dass die Stadt aus allen mit einem Risiko behafteten Finanzgeschäften aussteige und die Richtlinie des Gemeinderates zum Abschluss von Derivativgeschäften aufgehoben werden soll.