St. Pölten: SPÖ stellt Patientenanwalt in Frage

Am Beginn stand ein routinemäßiger Vorgang: Der Tätigkeitsbericht der Patientenanwaltschaft mit Gerald Bachinger an der Spitze wurde am Dienstag von der NÖ Landesregierung einstimmig abgesegnet. Wenige Tage später ist es genau dieser Bericht, der die SPÖ-Führung im Land schäumen lässt. Und Franz Schnabl, Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteichef, dazu veranlasst, Patientenanwalt Bachinger den Rücktritt nahe zu legen.

Auslöser ist das Vorwort in diesem Bericht, dem die SPÖ-Regierungsmitglieder bei der Beschlussfassung noch keine zu große Bedeutung zugemessen hatten. Darin aber begrüßt Bachinger die Strukturreformen im Bereich der Krankenkassen, wie sie die türkis-blaue Regierung planen. Zitat: „Die Verwaltung von Krankenkassen darf weder eine Spielwiese für Interessen/Machtpolitik von Gewerkschaften/Arbeiterkammern noch Wirtschaftskammer sein.“ Und er schreibt von einer „längst fälligen Umsetzung eines der wichtigsten Grundsätze eines gerechten, fairen und solidarischen Krankenkassensystems“.

Offener Brief

Der Ärger in der SPÖ wurde noch verstärkt, weil die Zustimmung zu dem Bericht von politischen Gegnern als indirekte Zustimmung zur Kassenreform gewertet wurde. So stellte etwa Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des NÖAAB, in einer Aussendung fest, dass „die einstimmige Kenntnisnahme des Berichts offenbart, dass selbst SPÖ-Mitglieder der Landesregierung keine Kritik daran üben können“.

Franz Schnabl geht deswegen jetzt mit einem offenen Brief an Bachinger in die Offensive. Man habe dem Bericht zugestimmt, weil eine unabhängige Patienten- und Pflegeanwaltschaft wichtig sei, schreibt er. Aber: „Der von Ihnen im Vorwort getätigte Kommentar zum Sozialversicherungsgesetz von Schwarz und Blau stellt die Überparteilichkeit der Patientenanwaltschaft für uns in diesem Punkt allerdings in Frage.“

Reaktion

Das Vorwort sei für das Regierungsteam der SPÖ Anlass, noch stärker auf ein Objektivierungsgesetz zu drängen. Weil: „Exponierte Personen wie Sie – die ob ihres Amtes eine hohe moralische Instanz darstellen – haben es zur Aufgabe, in jeder Lebenslage Objektivität und Unbefangenheit zu wahren und jegliche wertende Kommentare hintanzustellen.“ In einer Aussendung zieht Schnabl auch die Schlussfolgerung zum Brief: „Andernfalls ist Bachinger gut beraten, diese Funktion zurückzulegen und in ein politisches Mandat zu wechseln.“

Bachinger reagierte gegenüber dem KURIER verwundert. Es sei keine Parteipolitik in seinem Vorwort. Aber: Seit 40 Jahren werde über eine Kassenreform diskutiert. „Ich halte das Ende dieses Stillstands für richtig“, sagt Bachinger.