Chronik | Niederösterreich
07.12.2018

St. Pölten: Neuer Wirbel um FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Eine Sicherheitsfirma, die im Auftrag des Politikers stand, soll laut "addendum" versucht haben, Schwarzgeld zu produzieren.

Eine "letzte Chance" hatte ihm Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa um das Flüchtlingsheim in Drasenhofen kürzlich noch zugesprochen, nun steht er neuerlich in der Kritik: der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl

Es geht laut der Online-Rechercheplattform Addendum um die Sicherheitsfirma National Security Austria ( NSA), die im Auftrag des Politikers gehandelt haben soll und sich um die Rückkehrberatung von Flüchtlingen kümmerte. Die NSA wiederum schickte einen Subauftragnehmer auf die Reise, um sich um diese Aufträge zu kümmern (der KURIER berichtete bereits ausführlich über die NSA).

Laut Addendum soll dieser Rückkehrberater schließlich eine Honorarnote in der Höhe von 12.000 Euro in Rechnung gelegt haben, allerdings soll es damit noch nicht getan gewesen sein. Denn bei der Einvernahme durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft schilderte der Berater, dass es noch ein Gespräch mit der NSA-Spitze gegeben haben soll: Der Zeuge: „Die haben gesagt, wir müssen dir noch was überweisen. Da sage ich: ‚Was heißt noch was? Wir haben ja schon abgerechnet.‘“ Dann soll einer der beiden NSA-Chefs gesagt haben: „,Ja, aber wir brauchen ‚a bissl a Schwarzgeld‘. Sag ich: Was heißt ‚a Schwarzgeld‘?, Sagt er: ,Glaubst du, wir kriegen diese Aufträge von allein?‘ Das heißt: Es fließen Gelder, und das habe ich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Ich hab das den Ermittlern mitgeteilt. Ich hab das gleich an dem Tag, wo das passiert ist, den Ermittlern gesagt.“

In dem Addendum-Bericht ist nun von einer Scheinrechnung in der Höhe von rund 60.000 Euro die Rede, die an das Büro Waldhäusl hätte gehen sollen. Eine Kick-Back-Zahlung?

"Das passt ja alles nicht zusammen"

"Diese Vorwürfe sind völlig absurd", sagt Rechtsanwalt Rüdiger Schender, der den NSA-Alleingeschäftsführer vertritt. "Zum einen erging der Auftrag an die NSA nicht vom Büro Waldhäusl, sondern von der zuständigen Fachabteilung des Landes Niederösterreich, zum anderen liegt die Gesamtsumme der beiden Aufträge deutlich unter jener, die die angebliche Bestechungszahlung überhaupt ausgemacht hätte. Das passt ja alles nicht zusammen", so Schender.

Der freiheitliche Politiker weist diese Darstellung in einer ersten Reaktion ebenfalls zurück. "Der Bericht einer Nachrichtenplattform zu angeblichen Geldflüssen in das Büro Waldhäusl im Zusammenhang mit Rückkehrberatungen ist eine unklare Konstruktion von Unterstellungen, die aus unserer Sicht halt- und substanzlos sind und daher nicht weiter kommentiert werden."

Scharfe Kritik äußersten am Freitag die NEOS. "Die FPÖ hat immer wieder von einer lukrativen wie zwielichtigen Asylindustrie gesprochen. Jetzt steckt die freiheitliche Partei möglicherweise selbst bis zum Hals mitten in einem Korruptionsskandal, den sie den anderen über Jahre hinweg unterstellt hat", sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Bei der ÖVP betont man, dass man auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft vertraue.