Flächendumwidmung in Badesiedlung trotz Protesten beschlossen

Protestschreiben, Petitionen und Kundgebungen halfen nichts – im Gemeinderat der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) wurde Montagabend die Umwidmung von rund 7.000 Quadratmeter Grund in der Badesiedlung Greifenstein-Altenberg  in Verkehrsflächen beschlossen. Die Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ setzten sich durch. Ein monatelanger heftiger Streit zwischen Siedlern, Naturschützern und Gemeindeführung fand damit aber offenbar nur ein vorläufiges Ende. 

Sitzung unterbrochen

Eine am 21. April unterbrochene Gemeinderatssitzung wurde am Montag von ÖVP-Bürgermeisterin Susanna Kittinger (ÖVP) wieder aufgenommen. Nach mehrmaligen Kundgebungen kam es auch am Sitzungstag erneut zu einer Demonstration vor dem Gemeindeamt, an der laut der "Initiative Nein zur Straßenverbreiterung“ über 100 Gegner teilnahmen. Eine Onlinepetition gegen die Umwidmung war bis zum gestrigen Tag ebenfalls von über 2.500 Personen unterschrieben worden. In der Badesiedlung befinden sich rund 750 Liegenschaften. Gegen die aufgelegte Umwidmungsvorlage der Gemeinde gab es zudem 385 Einwendungen.

Bei einem Treffen in der Vorwoche versuchten Vertreter von sechs in der Badesiedlung aktiven Interessensgruppen nochmals vergeblich auf die Bürgermeisterin einzuwirken. 
Letztendlich hätten auch die  Oppositionsparteien Grüne, Neos, Bürgerliste und FPÖ die beiden Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ in der Gemeinderatssitzung nicht davon abbringen können, die Gartenfläche zu Verkehrsflächen umzuwidmen, berichtet der Obmann der Initiative Alexander Klauser. Somit werde ein flächendeckendes Netz von sechs Meter breiten Straßen, statt den derzeit drei- bis vier Meter breiten Wegen möglich gemacht.

Das man tatsächlich diesen Straßenausbau auf öffentlichem Gemeindegrund vorhabe, bestritt Bürgermeisterin Kittinger immer wieder. "Es sind weder Pläne noch ein Budget dafür da, sagt sie im KURIER-Gespräch.Sie verweist darauf, dass derzeit Grundstücksgrenzen nicht genau nachvollziehbar seien und diese öffentlichen Flächen für die künftigen Generationen gesichert werden sollen. Über die Jahrzehnte sind die Hälfte der Liegenschaften zu Ganzjahreswohnstätten geworden. Grundsätzlich gehe es um Rechstsicherheit.

Obmann Klauser, der auch Rechtsanwalt ist, sieht auf die Siedler, aber auch auf die Gemeinde ein regelrechtes Schlamassel zukommen. "Die Gemeinde brachte sich damit selbst in größte Schwierigkeiten“, sagt er. Die Badesiedlung liege in einem hochwassergefährdeten Gebiet, also in der Roten Zone. Daher könnten die nun als Verkehrsfläche gewidmete Bereiche nicht mehr rückgewidmet werden. 

Nicht bewilligte Bauten

Zahlreiche bisher über die Jahrzehnte nicht baubewilligte Zäune und Gartentore vieler Siedler könnten dadurch auch nicht mehr nachträglich bewilligt werden. Die Gemeinde werde daher gezwungen sein, auf breiter Front deren Abbruch zu veranlassen, fürchtet Klauser. Die Initiative gegen die Straßenverbreiterung werde dennoch nicht aufgeben, versichert er. "Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte und weitere Maßnahmen.“

Bürgermeisterin Kittinger verweist darauf, dass die Umwidmung nun einmal vom Land Niederösterreich überprüft werden müsse, das Ergebnis werde dann veröffentlicht. Offensiv nach illegalen Gartenmauern oder anderen Bauwerken suchen werde man nicht, versichert die Gemeindechefin. "Rechtlich ändert sich wenig. Alles was bislang schon illegal war ist auch weiterhin nicht rechtens, sagt sie.