Chronik | Niederösterreich
02.10.2017

SPÖ-Stadtchef Resch: "Seit einem Jahr keine neuen Schulden"

Gemeinderatswahl Krems: Reschs SPÖ will stärker werden und kritisiert die Blockade-Politik anderer Parteien.

KURIER: Wie fühlt es sich an, als Stadtchef im Schussfeld aller Polit-Konkurrenten zu stehen?
Resch: Es stimmt, diese Rolle ist neu und anders. Vor allem auch deswegen, weil ich trotz des laufenden Wahlkampfs das Bürgermeister-Amt weiterhin voll und mit Freude ausübe. Mir ist klar, dass in der Vergangenheit nicht alle Dinge gelungen sind und einiges noch zu erledigen ist. Aber Krems spürt einen Aufschwung, den es in der Stadt seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat.

Die SPÖ Krems plakatiert bis Statzendorf und Mautern, hat Ihre Partei Angst vor der ÖVP?
Das hat nichts mit der Volkspartei zu tun. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass unsere Partei über den Tellerrand schaut. Ohne Umlandgemeinden und ohne der Zusammenarbeit mit dem Land kann sich Krems sicher nicht so gut weiterentwickeln. Außerdem fahren einige Kremser auch ins Umland.

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Ihnen wird nachgesagt, dass sie zwar fünf Jahre lang kaum Fehler gemacht, aber auch nichts weitergebracht hätten, was sagen Sie dazu?
Genau jene Kräfte, die nicht wollten, dass schnell etwas weiter geht, fordern jetzt die gleichen Lösungen ein. Aber es ist viel geschehen. Erstmals gibt es eine neue politische Kultur und ein Bürgerbeteiligungsmodell. Wir haben dafür gesorgt, dass es beim Budget Transparenz und Klarheit gibt. Jeder Bürger kann über die Webseite der Stadt einsehen, für welchen Bereich das Geld verwendet wird. Und jede Gemeinderatsitzung kann im Internet live verfolgt werden. Wir haben es geschafft, dass die Stadt seit mindestens einem Jahr keine Neuverschuldung macht. Und erstmals haben wir für alle Bereiche – Mobilität, Tourismus, Stadtentwicklung und Grünland – Konzepte als Grundlage für weitere Projekte. Stolz sind wir darauf, dass privat und öffentlich mehr als 500 Millionen Euro investiert wurden, die Wirtschaft prosperiert, trotz Budget-Konsolidierung. Wir haben jetzt 80 Firmen mehr als noch im Vorjahr und freuen uns, dass sich mit MSD Animal Health ein Konzern angesiedelt hat, der schon jetzt 40 Arbeitsplätze hat und im Vollausbau 400 Jobs haben wird.

Die ÖVP meint, dass unter der Volkspartei der Budgetkonsolidierungskurs eingeschlagen wurde und ohne der Übergabe des Spitals an das Land die Stadt jetzt finanziell mausetot wäre?
Das Langzeitgedächtnis der ÖVP ist offenbar nicht gut ausgeprägt. Was stimmt ist, dass die Volkspartei damals den Bürgermeister stellte. Für 2006 hatte die ÖVP aber ein Budget vorgelegt, bei dem eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro eingerechnet war. Die SPÖ wollte jedoch die Budget-Konsolidierung. Erst als wir die Koalition in Frage stellten, wurde auf uns gehört. Beim Spital stimmten wir nicht mit, weil das Verhandlungsergebnis mit dem Land schlecht war. Während St. Pölten nur das Baurecht überließ, kam es in Krems zur Spitalsübergabe um nur einen einzigen Euro.

Ihre Partei hatte versprochen, die grüne Parkzone auszusetzen und neu zu machen, stattdessen gibt es die Ursprungsvariante und der Tagestarif wurde auf vier Euro verdoppelt?
Faktum ist, dass es politische Kräfte gibt, die kein Interesse hatten, dass Lösungen entstehen. Das Ziel war, ein einfacheres System zu finden. Es wurden gute Ideen erarbeitet, die in der Arbeitsgruppe mit allen Parteien und vielen Interessensvertretern immer angenommen wurden. Nach acht Monaten hieß es, dass die ÖVP-Vertreterin keine Verhandlungsvollmacht hätte. Das war der Knackpunkt, dass ich den Schlussstrich gezogen und die Ergebnisse zur Abstimmung gebracht habe – im Wissen, dass in dieser Periode keine tragfähige Lösung mehr möglich sei. Jetzt arbeiten wir an einem Mobilitätskonzept und werden das Thema Parken nach der Wahl neu anpacken. Dabei ist auch die Einteilung der Parkzonen nicht unumstößlich. Die Tagesgebühr von vier Euro war übrigens schon bei der Einführung der Grünen Zone geplant, wir konnten sie damals auf zwei Euro drücken.

Aber auch das fehlende Wachzimmer in der Innenstadt und die Sanierung der Badearena sind ungelöste Problemfelder?
Beim Wachzimmer gab es mehrere Anläufe, auch eine Petition an das Parlament. Von der damaligen Innenministerin kam ein deutliches Nein. Zwei Polizeistationen in Krems seien unrealistisch. Wir haben aber Sicherheitsgemeinderäte und Sicherheitspartner eingeführt. Wenn den Bürgern etwas auffällt, zum Beispiel unbeleuchtete Bereiche, die verunsichern, kann man sich an sie wenden. Die Badearena mussten wir zurückstellen, weil es nicht ging, das Budget zu sanieren und gleichzeitig 20 Millionen Euro auszugeben. Aber klar ist, dass die Badearena ein Alter erreicht hat. Daher ist ein Neubau sinnvoll und zweckmäßig.

Wie soll sich Krems weiterentwickeln?
Wir wollen Krems auf fünf starken Achsen, die es schon teilweise gibt, aufbauen. Dazu gehört auch die Anbindung der Utzstraße an die B-3. Das bringt die Stadt näher zur Donau und erspart Millionen Autofahren auf der Ringstraße. Eine Idee davon ist, im gesamten Bereich südlich der B-3 eine Freizeit-, Sport- und Veranstaltungsmeile entstehen zu lassen, bei der es auch eine Donaubühne geben soll. Zusätzlich wollen wir die Behördenverfahren beschleunigen und ein Stadtmarketing in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – als Plattform oder in Form einer GmbH – gründen, um ein Bindeglied zwischen Stadt, Wirtschaft und Tourismus zu schaffen.