SPÖ feiert "überraschend große Resonanz" auf "Plan für NÖ"
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und SPÖ-Landesvorsitzender Sven Hergovich.
Bei den niederösterreichischen Sozialdemokraten ist nach außen hin Euphorie angesagt. Der kürzlich präsentierte "Plan für Niederösterreich“ entwickle sich zum Renner und zum größten Beteiligungsprojekt der vergangenen Jahre, heißt es. 35.000 Stück seien bereits an Interessierte in NÖ ausgeschickt und die große Zahl an Rückmeldungen sei überwältigend.
"Die Resonanz ist weit größer, als wir erwartet haben. Die Menschen sagen Danke fürs Zuhören“ , berichtet der SPÖ-Landesvorsitzende Sven Hergovich, dass die 50-seitige Broschüre mit roten Vorschlägen zu zahlreichen Themenfeldern bereits in der dritten Auflage in Druck geht.
"Endlich nimmt jemand unsere Themen ernst. Endlich ein Plan mit echten Lösungen“, soll in den Rückantworten zu lesen sein. Er spreche von Hunderten Mails, Kontakten auf Social Media und per Post, die die Partei erreichen, versichert Hergovich stolz. Dabei sei man sehr darauf bedacht, dass die Niederösterreicher die eigenen Ideen zu den verschiedensten Problemen und Themen preisgeben und ein breiter Diskussionsprozess entstehe.
Landtagswahlen 2028
Aus dem Ergebnis dieses Prozesses möchte die SPÖ in Niederösterreich dann auch das Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Jahr 2028 formen, bestätigen Hergovich und Klubobmann Hannes Weninger.
Das Feedback ist dabei auch ein Barometer für die belastendsten Probleme in NÖ. Dabei hätten sich die Kinderbetreuung und die in NÖ vorgeschriebenen Kosten für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, die hohen Energiepreise sowie die hohen Belastungen im Alltag als die brennendsten Probleme herausgestellt.
Man könne Lösungen anbieten, versichert Hergovich.
"Der NÖ-Plan bietet konkrete, sofort umsetzbare Schritte – von kostenloser Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr über verlässliche Öffnungszeiten bis zu niedrigeren Energiepreisen. Die Menschen wollen Lösungen, keine Ausreden“, sagt er.
Einmal mehr nannte er die "Übergewinne“ der EVN als Topf, aus dem eine Tarifsenkung auf unter 9 Cent pro Kilowattstunde finanziert werden könnte. Eine Milliarde aus dem vorjährigen 1,5 Milliarden schweren Überschuss sollten zur Tarifsenkung verwendet werden.
ÖVP-Antwort
Die Antwort von der Volkspartei NÖ kam prompt. Der SPÖ-Vorschlag zur Halbierung des Strompreises über die EVN sei nicht umsetzbar. Langfristige Investitionen in die Versorgungssicherheit, Netzinfrastruktur und Energiewende seien darin nicht berücksichtigt. Auch nach dem Aktienrecht wäre ein politischer Zugriff auf die Gewinne nicht möglich, heißt es in einer Aussendung.
"Sehr wohl“, sagt Hergovich: "Johanna Mikl–Leitner und Udo Landbauer könnten mit ihrer Mehrheit eine Satzungsänderung im EVN-Aufsichtsrat durchbringen“.
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