SPÖ kritisiert in St. Pölten FPÖ und ÖVP: "Leihgaben" des Landes
Stadträtin Ingrid Heihs und Stadtrat Walter Hobiger, beide SPÖ, nehmen Mitbewerber von ÖVP und FPÖ ins Visier.
In der Landeshauptstadt nimmt der Wahlkampf vor der Gemeinderatswahl im Jänner 2026 immer mehr Fahrt auf. Nach der Verkündung der Spitzenkandidatur von FPÖ-Landesrat Martin Antauer reagierte das SPÖ-Stadtratsduo Ingrid Heihs und Walter Hobiger.
Antauer sei neben Florian Krumböck (ÖVP) und dem neuen Neos-Frontmann Bernd Pinzer die nächste "Leihgabe“ des Landes, der jetzt als Glücksritter St. Pölten einnehmen wolle, um sich dann wieder für fünf Jahre in eine gut bezahlte Landesfunktion zurückzuziehen, kritisierten sie.
"Ein Kommunalmandat muss den Interessen der eigenen Gemeinde dienen - etwa in Fragen lokaler Infrastruktur, Bildung, Verkehr oder Raumordnung. Ein Landesmandat hingegen verlangt Entscheidungen im überregionalen Interesse, die unter Umständen bewusst gegen spezifische, also in dem Fall St. Pöltner Gemeindeinteressen getroffen werden müssen“, sagte Stadträtin Heihs.
Interessenskonflikte
Die Finanzstadträtin ortete hier offensichtliche Interessenskonflikte. Die Umlagen, die die Stadt an das Land zahlen muss, sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Wären diese so gestiegen wie prognostiziert, würde St. Pölten finanziell viel besser dastehen, nannte sie ein Beispiel für die Interessenszwickmühle. Die Umlagenhöhe werde nämlich vom Land beschlossen, "mit den Stimmen der zwei Spitzenfunktionäre der Volkspartei und der Freiheitlichen.“
Krumböck und Antauer würden also offenbar hier "Hü“ und dort "Hopp“ sagen – einzig zum eigenen Vorteil, aber nicht zum Vorteil der Stadt St. Pölten wiederholte die Politikerin die Vorwürfe.
"Jedes Mandat an sich ist eine umfassende Aufgabe. Zwei Mandate gleichzeitig zu haben führt dazu, dass Abstriche gemacht werden müssen“, führte Hobiger aus.
Abwesenheit
Als Beispiel nannte er etwa Abwesenheiten bei Ausschusssitzungen und Gemeinderatssitzungen von Landesrat Antauer, der ja auch St. Pöltner FPÖ-Gemeinderat ist. Hobiger: "Monatelang keine Zeit zu finden, Protokolle zu unterschreiben, aber dann auf einmal rechtzeitig zum Wahlkampf für die Stadt da sein wollen, ist ein spannender Wandel.“
Neos-Spitzenmann Bernd Pinzer ist ebenfalls in der Landespolitik verankert: Er ist Fraktionsdirektor der Pinken im Landtag.
"Ein Mandat pro Person"
Das SPÖ-Duo richtete auch eine klare Forderung an die beiden politischen Mitbewerber: "Wir fordern vom Herrn Landesrat und vom Herrn Landtagsabgeordneten ein klares Bekenntnis zu St. Pölten. Bei uns in der SPÖ gilt: ein Mandat pro Person. Wären die beiden ehrlich, würden sie ihre Landesmandate zurücklegen und sich auf St. Pölten konzentrieren. Auf zwei Hochzeiten zu tanzen und zweimal zu kassieren, geht sich nach unserem Verständnis zum Wohl der Stadt nicht aus. Die Menschen in der Stadt haben sich kein halbes Bekenntnis zur Stadt, sondern ,3100 Prozent’ verdient. Als SPÖ bieten wir genau das an.“
Kommentare