SPÖ besteht weiter auf Soforthilfe für Gemeinden

Die konsequente Forderung nach einer unbürokratischen Soforthilfe für Gemeinden, Wirtschaft und Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise bleibt weiter eine Hauptforderung der SPÖ in Niederösterreich.

Partei-Chef Franz Schnabl fühlt sich nach einer Tour durch die nö. Bezirke von den Funktionären darin bestärkt. Er traf dabei mehr als 1000 Bürgermeister und SPÖ-Mitglieder. Um weiter die Nöte und Sorgen nach der Corona-Pandemie zu erkunden, wird Schnabl nun bis August 40 nö. Gemeinden aufsuchen. Im Gepäck wird er auch die Analysen der zuletzt für die SPÖ nicht sehr erfolgreichen Gemeinderatswahlen haben. Die „Problemlagen“ der Ortsparteien sollen beleuchtet und Unterstützung geboten werden.

Regionale Arbeitgeber

Die Kommunen seien die größten regionalen Arbeitgeber, weshalb auch viele Betriebe und Arbeitnehmer von deren Finanzkraft abhängig sind, so Schnabl. Die SPÖ fordere deshalb weiter 250 Euro Zuschuss pro Hauptwohnsitzer in jeder Gemeinde.

Nicht nur rote, sondern auch schwarze Gemeindevertreter hätten Resolutionen für den 100-prozentigen Ausgleich des Ausfalls unterschrieben, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Im Landtag und Nationalrat hätte die ÖVP aber einen Rückzieher gemacht. „Das ist unaufrichtig“, beklagte er. Das Minus bei den Gemeinden sei jedenfalls dramatisch, sagt Kocevar, der selbst Ortschef in Ebreichsdorf ist.

Kritik übten Schnabl und Kocevar an der Vergabe der Bedarfszuweisungen für Projekte durch das Land. Insgesamt seien diese um 14 Prozent gesunken, was die meisten Kommunen zu spüren bekamen. Gemeinden, wo die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen ans Ruder kam, sollen aber bevorzugt worden sein. So habe Amstetten im Juni 2019 unter SP-Führung 142.000 Euro, heuer unter dem neuen ÖVP-Stadtchef aber 303.000 Euro erhalten. Man erstelle gerade eine Liste mit ähnlichen Fällen, kündigt Schnabl an.