Fällte Schuldspruch: Bezirksrichter Markus Pischinger

© KURIER/Wolfgang Atzenhofer

Prozess

Spitzenkandidat der FPÖ schuldig gesprochen

Sonntagberger FPÖ-Mann unterschrieb Unterstützungserklärungen selbst. Am Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs wurde er wegen Urkundenfälschung verurteilt.

von Wolfgang Atzenhofer

09/21/2016, 10:20 AM

Die Jagd nach Unterstützungserklärungen für die FPÖ vor der Gemeinderatswahl im Jänner endete für den blauen Spitzenkandidaten von Sonntagberg, Bezirk Amstetten, nun vor dem Bezirksrichter in Waidhofen/Ybbs mit einer saftigen Strafe. Martin G., 24, wurde am Mittwoch von Richter Markus Pischinger wegen Urkundenfälschung und "Fälschung bei einer Wahl" rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt.

Drei Mal hatte G. bei insgesamt knapp drei Dutzend Unterschriften selbst namens von angeblichen FPÖ-Sympathisanten unterschrieben. Alle drei hätten ihm das erlaubt, behauptete der Maschinist, als er noch vor der Wahl deswegen angezeigt wurde. Auch vor dem Richter und der Bezirksanwältin beteuerte er seine Unschuld. Zum Prozess war G. ohne Anwalt gekommen.

Richter Pischinger fragte genau nach. Dass der Beschuldigte keine Ahnung vom FPÖ-Programm hatte, war nebensächlich. Doch auf die Frage, warum G. trotz angeblicher Zustimmung der Betroffenen deren Unterschriften drei Mal in anderer Schreibweise ausführte, wusste dieser keine Antwort.

Ein Bruder, für den G. unterzeichnete, entschlug sich im Zeugenstand der Aussage. Die Freundin des anderen Bruders behauptet, G. am Handy die Erlaubnis erteilt zu haben. Doch ihre Story war anders, als jene, die G. selbst erzählte. Für den Richter brachte aber der dritte Fall das Fass zum Überlaufen. Ein 51-jähriger Bekannter aus Böhlerwerk soll den um eine Unterstützung keilenden G. aufgefordert haben "mach’ dir den Scheiß selber". Gegenüber einem ÖVP-Gemeinderat behauptete er später, nicht für die FPÖ unterschrieben zu haben. Als es brenzlig wurde, unterfertigte er dann für die FPÖ wieder eine Vollmacht, weil G. "einen Blödsinn gemacht" habe. Aber eigentlich wolle er mit keiner Partei etwas zu tun habe, so der Zeuge. Ausschlaggebend für das Urteil war: G. hatte keinem Unterstützer explizit gesagt, dass er eine Unterschrift auf der Unterstützungsliste benötige.

Das Gemeinderatsmandat verfehlte die FPÖ in Sonntagberg. Beim nächsten Mal werde es klappen, meinte G. nach dem Prozess trotzig.

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