Sparpaket in NÖ: Regierung lässt sich nicht in die Karten schauen
Sparen macht keinen Spaß. Darüber zu reden allerdings noch weniger. Denn natürlich hätten die Politiker der schwarz-blauen Landesregierung der Presse am Mittwoch lieber populärere Themen aus ihrer Klausur geliefert, als das notwendige Sparprogramm, das im vergangenen Herbst gestartet wurde.
Und nicht nur das: Das Land muss das ursprünglich geplante Sparvolumen um 80 Millionen Euro erhöhen, auf 380 Millionen Euro. Denn die Verhandlungen zum Stabilitätspakt – also der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die besagt, dass alle Gebietskörperschaften genau die EU-Vorgaben für einen stabilen Haushalt einhalten – haben gezeigt: Die ursprünglich geplanten 300 Millionen Euro an Einsparungen sind schlichtweg zu wenig.
Alles relativ
Aber wo sparen, ohne dass man bei den Wählerinnen und Wählern sogleich in Ungnade fällt? Zunächst bei sich selbst. Einmal mehr stellten ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) eine wesentliche Maßnahme des Sparpakets vor, und diese betrifft den Landesdienst: Ab dem Jahr 2027 wird jeder dritte frei werdende Posten nicht nachbesetzt. Dasselbe gilt auch für die ausgelagerten Bereiche.
„Es wird niemand auf die Straße gesetzt, aber mit Blick in die Zukunft muss klar sein, dass der Verwaltungsapparat schlanker werden muss“, stellte Landbauer dazu klar. Und auch bei den Landesgesetzen wurde nachgefasst. „Wir haben bereits jedes sechste Landesgesetz entrümpelt, und wir setzen unsere Verwaltungsreform mit hohem Tempo fort“, versprach Mikl-Leitner.
Das soll auch den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Vorteile bringen, wird betont. Derzeit würden alle Formulare überprüft, damit Verfahren künftig auch digital abgewickelt werden können. Außerdem sollen Ausweise des Landes, wie Jagdkarten, digital verfügbar sein. Den Amtssachverständigen werden zudem KI-Assistenten zur Verfügung gestellt, um schneller Gutachten erstellen zu können.
Dass die 380 Millionen alleine damit aber noch nicht gestemmt werden können, liegt auf der Hand. „Natürlich wird ein Sparvolumen von 380 Millionen Euro spürbar sein – von der Kultur bis zur Straße“, sagte die Landeshauptfrau. Mehr als vage Angaben, wie das Geld hereingeholt werden soll, war von der Regierungsspitze aber nicht zu erfahren – trotz Nachfrage. Stattdessen zeigte man sich bemüht, zu relativieren. Und vertröstete die Fragenden auf spätere Zeitpunkte.
So soll es beispielsweise in der Kultur „strukturelle Veränderungen“ geben, ohne den Status als Kulturland einzubüßen. Landbauer kündigte Einsparungen im sozialen Bereich an, alleine bei der Flüchtlingshilfe will man 40 Millionen Euro einsparen. All jenen, „die wirklich Hilfe brauchen“, soll aber weiterhin geholfen werden, räumte Mikl-Leitner ein.
Gegenschlag
Und auch der kostenintensive Bereich Verkehr wird unweigerlich ein Thema sein, mit dem man sich im Rahmen eines Sparpakets auseinandersetzen muss. Doch auch hier blieben konkrete Maßnahmen offen; stattdessen verwies man auf den Bau der Donaubrücken in Stein-Mautern und Mauthausen, „Jahrhundertprojekte“, die trotz Sparkurses für die Infrastruktur notwendig seien. Und auch in den Bereichen der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung und der Sicherheit wolle man keinen Rotstift ansetzen, sondern vielmehr investieren.
Die Retourkutschen der Oppositionsparteien ließen nicht lange auf sich warten. SPÖ-Landeschef Sven Hergovich spricht von einem Sparpaket zulasten der Bevölkerung und zulasten der Gemeinden.
„Details hat man der Öffentlichkeit freilich keine genannt. Wohl, um nicht unnötig von der eigenen PR abzulenken. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es im Wohnbau und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu dramatischen Einsparungen kommen wird.“ Noch schlimmer sei jedoch, dass keine Gesundheitsoffensive vorgesehen sei, trotz einer wachsenden und alternden Gesellschaft und damit steigenden Kosten für das Land.
Beschluss am 2. Juli
Und auch die Neos setzten mit einer Kritik nach. „Die Landesregierung führt die Menschen an der Nase herum, weil sie kleine kosmetische Eingriffe als den großen Wurf verkauft. Bei einem Schuldenberg von zehn Milliarden Euro braucht es jedoch echten Reformwillen und Maßnahmen in den Strukturen“, argumentierte Landesparteichefin Indra Collini.
Lange kann Schwarz-Blau die fehlenden Antworten jedoch nicht mehr schuldig bleiben: Am 2. Juli wird das Doppelbudget 2027/28 im Landtag beschlossen. Und mehr noch: Bis 2034 soll Niederösterreich mit einem Nulldefizit dastehen – und damit künftig mit jenem Geld auskommen, das ihm zur Verfügung steht, ohne Schuldenaufbau.
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