In NÖ wird der Rotstift angesetzt: Es geht um 300 Millionen Euro

Eigentlich gelten Regierungsklausuren meist als Ort der großen Ankündigungen – Politiker sprechen dabei gerne über sogenannte Leuchtturmprojekte, die sie umsetzen möchten.

Doch die Zeiten haben sich geändert: Bund, Länder und viele Gemeinden müssen sparen, es gilt, riesige Schuldenberge abzubauen. Niederösterreich ist da keine Ausnahme – das größte Bundesland ist mit mehr als 9,5 Milliarden Euro verschuldet.

Der Rotstift wird also angesetzt, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei der ÖVP-FPÖ-Regierungsklausur im Stift Altenburg bei Horn verkündete.

Wo nicht gekürzt werden soll

"Die Basis, um Ideen und Konzepte für die Zukunft umsetzen zu können, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik", betonte Mikl-Leitner. In den kommenden Jahren soll das Land mit einem Doppelbudget 2027/2028 insgesamt 300 Millionen Euro einsparen. Man wolle dabei jedoch nicht mit dem "Rasenmäher" kürzen, sondern gezielt Strukturen verschlanken. Bereiche wie Gesundheit und Kinderbetreuung sollen von Kürzungen verschont bleiben.

Werden Straßenprojekte verschoben?

Erste Maßnahmen, wo und wie eingespart werden soll, wurden in den vergangenen Wochen bereits bekannt. Für Aufregung sorgt nach wie vor etwa die Auflösung des Orchesters Baden. Dass weitere Eingriffe folgen werden, steht fest.

Die Regierungsmitglieder von ÖVP, FPÖ und SPÖ müssen in ihren Ressorts nach Sparpotenzialen suchen; Vorschläge sollen bereits bei Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eingemeldet worden sein. Die Palette an Ideen ist breit – so kann zum Beispiel nicht ausgeschlossen werden, dass Straßenbauprojekte verschoben werden müssen. Stichwort: Donaubrücke Mauthausen. Betont wird in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass beide Länder, also Oberösterreich und Niederösterreich - weiterhin voll hinter diesem Projekt stehen.

Dass gespart werden muss, ist allen klar – auch Landesvize Udo Landbauer (FPÖ), der die Verkehrsagenden in Niederösterreich führt. „Wir wollen finanziell gesund wirtschaften und mit dem Geld der Niederösterreicher verantwortungsvoll umgehen“, sagte er am Dienstag.

Eine wesentliche Rolle spielt bei all diesen Überlegungen auch der Stabilitätspakt – also die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die sicherstellt, dass alle Gebietskörperschaften gemeinsam die EU-Vorgaben für einen stabilen Staatshaushalt einhalten. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch nicht ausverhandelt, wann Ergebnisse vorliegen, ist unklar.

Landesgesetze werden entrümpelt 

Fix ist hingegen die breit angelegte Aufgabenreform: Mit dem "NÖ Deregulierungsgesetz", das im Herbst im Landtag beschlossen werden soll, werden 33 Landesgesetze entrümpelt und drei gänzlich gestrichen.

Auch der zweigliedrige Instanzenzug bei Baubescheiden entfällt – Berufungen landen künftig direkt beim Landesverwaltungsgericht. Das soll Verfahren beschleunigen und Gemeinden von Verwaltungsarbeit entlasten.

Gebietsbauämter aufgelöst

Für Betriebe bringt die Regierung den sogenannten "Verfahrensexpress plus": 80 Prozent der Betriebsanlagenverfahren sollen künftig in zehn statt 13 Wochen abgeschlossen werden. Dafür werden auf allen 20 Bezirkshauptmannschaften zentrale Verfahrenskoordinatoren eingesetzt, die Betriebe durch ihre Verfahren begleiten. Die fünf Gebietsbauämter werden aufgelöst, Sachverständige künftig landesweit koordiniert und die digitale Einreichung ausgeweitet.