2.500 Euro oder Gefängnis: NÖ will volle Härte bei Integrationsverweigerung

Niederösterreich macht Ernst im Kampf gegen den radikalen Islam und Integrationsverweigerung. Am 30. April soll ein umfassendes Gesetzespaket im Landtag beschlossen werden, das Maßnahmen in mehreren Landesgesetzen vorsieht. 

Das Ziel: Ein deutlich härteres Vorgehen gegen Personen, "die sich nicht an die gesellschaftlichen Spielregeln halten wollen", wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) bereits vor einigen Wochen betonten. "Daher schöpfen wir in Niederösterreich alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die islamistischen Sümpfe trocken zu legen", so Mikl-Leitner.

Konkret bedeutet das, dass bei Integrationsverweigerung empfindliche Strafen drohen - bis zu 2.500 Euro oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

"Stellen Mitwirkungspflicht auf scharf"

Besonders im Fokus stehen Kindergärten und der Landesdienst. Wer sich etwa weigert, am verpflichtenden Elterngespräch im Kindergarten teilzunehmen, weil man nicht mit einer Pädagogin sprechen will, wird künftig zur Kasse gebeten oder wandert bei Nichtbezahlung gar ins Gefängnis.

„Wir stellen die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten auf scharf“, betont ÖVP-Klubchef Jochen Danninger. Damit wolle man sicherstellen, dass Kinder frühzeitig mit den Grundwerten des Zusammenlebens in Berührung kommen.

Im Landesdienst wird ein Burka-Verbot eingeführt. Dass es bis dato noch keinen einzigen Fall gab, stört Schwarz-Blau nicht. „Wir wollen mit unserer Verschärfung unsere Position klar darstellen“, sagt Danninger. Personen mit Nähe zu radikal-islamistischen Vereinen sollen zudem aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.

"Unterirdisches Frauenbild"

Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ, geht unterdessen noch einen Schritt weiter: Er fordert ein generelles Verbot des politischen Islams auf Bundesebene. 

„Die Botschaft unserer sichtbaren und deutlichen Stoppschilder ist: Wir zeigen dem radikalen Islam die Rote Karte, schieben dem unterirdischen Frauenbild und dieser demokratiefeindlichen Strömung präventiv einen Riegel vor und greifen unbeirrbare Integrationsverweigerer dort an, wo sie es auch spüren", so Teufel.

Insgesamt fünf Landesgesetze werden als Teil des Aktionsplans gegen den radikalen Islam geändert. Am 24. April wird das Sammelgesetz im zuständigen Ausschuss behandelt, am 30. April erfolgt die Beschlussfassung im NÖ Landtag. Ob die Opposition mitziehen wird, ist noch unklar. Die entsprechenden Ausschüsse starten erst.