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Chronik Niederösterreich
12/05/2011

Sonntagberg: Finanzmisere zwingt zu Einschnitten

Im Kampf gegen die Schulden beschließt der Gemeinderat nächste Woche die Deklarierung als Sanierungsgemeinde.

von Wolfgang Atzenhofer

Nur mehr mit massiver Hilfe des Landes ist die Sanierung der verschuldeten Gemeinde Sonntagberg-Rosenau im Bezirk Amstetten möglich. Voraussetzung dafür ist die Deklarierung als Sanierungsgemeinde. So soll es gelingen, den Schuldenberg von kolportierten 16 Millionen Euro und ein jährliches Budget-Minus von über 1,5 Mio. € abzuarbeiten. Am 28. Oktober soll der entsprechende Beschluss im Gemeinderat fallen. Der Finanzhaushalt wird künftig von der Gemeindeaufsicht des Landes kontrolliert.

Dem Sonntagberger VP-Bürgermeister Thomas Raidl, der den Antrag einbringen wird, genügt in dem Gremium die einfache Mehrheit. Die hält Raidl (elf VP-Sitze) seit der vergangenen Gemeinderatswahl gemeinsam mit der Liste des früheren SP-Obmanns Fritz Huber (zwei Sitze). Die frühere Bürgermeister-Partei SPÖ hat zwölf Mandate.

Hinter dem Entschluss für das Sanierungsprogramm steht eine Expertise der Prüfer des Landes. Die kamen im Sommer zur Erkenntnis, dass Sonntagberg nicht ohne drastische Maßnahmen (Gebührenanhebung, Liegenschaftsverkäufe, vorsichtige Investitionspolitik) und Hilfe von außen aus dem Schlamassel kommen kann. Gemeindebudgets und alle Anschaffungen müssen mit den Kuratoren der Landesregierung abgestimmt werden.

Opposition

Wie die mächtige Sonntagberger SPÖ den historischen Schritt beurteilt, ist noch unklar. "Wir werden in der Sitzung des Gemeindevorstands kommenden Mittwoch erfahren, wie der Maßnahmenkatalog aussieht", sagt SP-Fraktionschef Günther Hammerschmid. Erst dann will sich die SP-Fraktion entscheiden, ob sie den Schritt in die Sanierungsphase befürwortet. Ein vom VP-Bürgermeister Raidl angekündigtes Sanierungskonzept sei ihm bislang, "außer, dass die Gebühren steigen werden", nicht aufgefallen, meint Hammerschmid.

Die neuen Belastungen beschäftigen die Bevölkerung sehr, erzählt er. Dass die Misere hauptverantwortlich unter den früheren SP-Bürgermeistern entstanden sei, will der SP-Mann so nicht wahrhaben. "Da geht es um Wertschöpfung. Mit dem Geld wurden Kanäle und Wasserleitungen gebaut, etwa auch auf den Sonntagberg. Unsere Bürger brauchen schließlich auch eine vernünftige Infrastruktur", meint Hammerschmid.