Silbersteins Schatten auf NÖ

Seit Bekanntwerden der Dirty-Campaigning-Aktivität von Tal Silberstein (siehe auch Seite 4) für die SPÖ ist auch in Niederösterreich die Unruhe groß. Die ÖVP glaubt, dass Silberstein auch hinter den gezielten Gerüchte-Salven gegen Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll steckt und in die Plakatkampagne gegen den ehemaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ("I sogs glei: I woars ned.") involviert war. Silberstein soll also auch für die nö. Roten gearbeitet haben.

Beweise für diese Vermutungen liegen nicht vor. Ein kurzer Faktencheck ergibt aber folgendes Bild: Für die Wahlkämpfe 2003 und 2008 hat die SPÖ NÖ mit Stanley Greenberg kooperiert. Der Politstratege gibt neben zahlreichen US-Klienten auch die SPÖ und Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Kunden an. Einer von Greenbergs Mitarbeitern war damals Tal Silberstein. Beide Male verzichtete die SPÖ auf einen angriffigen Wahlkampf, Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi fuhr bei beiden Wahlen deutliche Stimmenverluste ein.

Am Mittwoch meldete sich Ex-Landesrat Maurice Androsch zu Wort: Er schloss jegliche Zusammenarbeit der SPÖ NÖ mit Silberstein aus – zumindest während seiner Zeit als SPÖ-Landesrat seit 2013. Bleibt also die Zeit zwischen 2008 und 2013: Ob Silberstein da für die SPÖ NÖ tätig war, ließ Parteimanager Reinhard Hundsmüller am Mittwoch offen. Ihn interessiert die Frage nach dem "Leck", durch das die Causa Silberstein den Medien zugespielt wurde und er nimmt Innenminister und ÖVP-NÖ-Spitzenkandidaten Wolfgang Sobotka ins Visier. "Kann Sobotka ausschließen, dass er oder ein naher Verwandter von ihm jemals Kontakt zu Silbersteins ehemaliger Mitarbeiterin hatte", fragt der SPÖ-Geschäftsführer.

Damit reagiert er auf einen Katalog an Fragen, den ÖVP-Manager Bernhard Ebner von der SPÖ beantwortet haben möchte. Die wichtigsten: Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen gegen Erwin Pröll? Gibt es noch eine Zusammenarbeit und wer bezahlte für mögliche Dienste Silbersteins?

Die Strategie beider Parteien ist klar: Sie transportieren in ihren Fragen eine Botschaft. Mit der Aufklärung der möglichen Verflechtungen hat das zwar auch, aber eher am Rande zu tun. Die Fragen sind Warnschüsse für den kommenden Landtagswahlkampf, von schmutzigen Praktiken künftig die Finger zu lassen. Denn von einem Wahlkampf ohne Untergriffe versprechen sich beide etwas.