Misstrauensantrag überstanden, Höfinger bleibt Bürgermeister
16 zu zehn Stimmen – mit klarer Mehrheit sprach der Gemeinderat von Sieghartskirchen am Montagabend Bürgermeister und Nationalrat Johann Höfinger (ÖVP) das Vertrauen aus. Zur Abstimmung war es – wie berichtet – gekommen, nachdem die FPÖ im Zuge der Malaise um Betriebsgrundstücke einen Misstrauensantrag gegen Höfinger eingebracht hatte.
Dass der Bürgermeister im Amt bleibt, war aufgrund der Mandatsverhältnisse zu erwarten: Die ÖVP stellt 17 von 29 Gemeinderäten; 26 waren anwesend. Die Opposition stimmte geschlossen gegen Höfinger, der selbst nicht zur Sitzung erschien, sich aber der Unterstützung „seiner“ ÖVP-Mandatare sicher sein konnte.
Bei den Sozialdemokraten fiel die Entscheidung kurzfristig: Noch Montagmittag hatte SPÖ-Obmann Rudolf Winhofer auf Anfrage des KURIER erklärt, seine Partei werde erst kurz vor der Sitzung eine Entscheidung treffen. Hinter den Kulissen wurde gemunkelt, dass sich Polit-Profi Höfinger die Unterstützung der Sozialdemokraten zu diesem Zeitpunkt längst in internen Gesprächen gesichert hätte – dies erwies sich als falsch.
Schiefe Optik
Auch nach der Sitzung bleibt die Optik rund um den gemeindeeigenen „Wirtschaftspark Sieghartskirchen“ verheerend: Mit geborgtem Geld kaufte die Gemeinde im Jahr 2004 zehn Hektar Ackerland um sagenhafte 40 Euro pro Quadratmeter, um die Flächen anschließend umzuwidmen und Gewinn bringend an ansiedlungswillige Firmen zu verkaufen.
Da das Ortsparlament damals in einem Grundsatzbeschluss festhielt, dass der Gemeinde kein Schaden erwachsen dürfte, wurde der Verein „Bundesverband für Wirtschaft und freie Berufe“ (BWS) mit der Verwertung der Grundstücke beauftragt – samt der Vereinbarung, dass BWS die Immobilien notfalls selbst kauft.
Mittlerweile stellte sich heraus, dass BWS nur aus einer dürren Homepage ohne Impressum und einem Anrufbeantworter bestehen dürfte – verkauft hat der Verein jedenfalls nichts. Dafür stieg die Bank aus und die Gemeinde bleibt auf 5,5 Millionen Euro Schulden sitzen.
Kommentare