Schneeberger war wegen des Sicherheitszentrums vor Kurzem bei Kickl. Gebracht hat der Termin nichts

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Chronik | Niederösterreich
04/30/2019

Sicherheitszentrum: Handschlag hat nicht gehalten

Wiener Neustadts Stadtchef Klaus Schneeberger pocht auf Pakttreue beim Bau des Behördenzentrums.

Einigermaßen verschnupft hat man in Wiener Neustadt auf den Rückzieher von Innen- und Justizministerium in Sachen Sicherheitszentrum reagiert. Wie vom KURIER berichtet, sind beide Ministerien von den ursprünglichen Bauplänen des 38 Millionen Euro teuren Projekts abgerückt. Sie wollen den Komplex anscheinend nur noch in einer Schmalspurvariante umgesetzt wissen.

Demnach hat der Handschlag zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) nicht gehalten. Schneeberger hatte Kickl vor wenigen Wochen noch besucht, um auch auf die Umsetzung des Sicherheitszentrums zu drängen. Die Vorgängerregierung hatte das Projekt 2017 beschlossen. Auf dem Areal des alten EVN-Gaswerks neben der Justizanstalt sollte auf einem 8.500 großen Areal ein Komplex für das neue Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft, die Regionaldirektion für Fremdenwesen und Asyl, sowie das neue Stadtpolizeikommando entstehen. Wie man den parlamentarischen Anfragebeantwortungen von Samstag entnehmen kann, braucht Kickl nur noch Büros für das Asylamt und Justizminister Josef Moser (ÖVP) Räume für die Staatsanwaltschaft. Alles andere scheint „aus wirtschaftlichen Überlegungen“ vom Tisch zu sein, wie Moser schreibt.

Keinerlei Verständnis für den plötzlichen Rückzug und die Redimensionierung hat der Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann im Land. „In NÖ sind wir es gewohnt, dass Vereinbarungen eingehalten und damit auch Projekte wie vorgesehen umgesetzt werden. Diese Pakttreue erwarten wir auch von unseren Partnern in der Bundesregierung. Wir haben jetzt lange auf weitere konkrete Schritte zur Umsetzung des Sicherheitszentrums gewartet, jetzt ist Verlässlichkeit gefragt“, so Schneeberger.

Mehrere Abmachungen

Das neue Zentrum sei ein wichtiges Projekt für die Sicherheit der Stadt. Was Schneeberger besonders ärgert: Das Vorhaben wurde nicht nur beschlossen, sondern darüber hinaus wurde dem Projekt im Sicherheitspakt und der nachfolgenden Sicherheitsleitlinie mit dem Innenministerium sowie in einem „Letter of Intent“ mit Justiz- und Innenministerium noch Nachdruck verliehen.

Sicherheitsschule

Politische Scharmützel gibt es um ein zweites Großprojekt in Wiener Neustadt. Dem Finanzministerium sind die veranschlagten 30 Millionen Euro für den Nachfolger des Militärrealgymnasiums zu teuer. Es gibt Zweifel, dass es überhaupt Bedarf an einer „Berufsbildenden Höheren Schule für Führung und Sicherheit“ gibt. Auch die Bundes-SPÖ hat sich auf die Pläne eingeschossen. „Das ist Politik auf Kosten der Kinder. Es gibt extrem viele Anmeldungen und die 30 Millionen Euro sind nicht für die Schule alleine“, so FPÖ-Vizestadtchef Michael Schnedlitz. Die Räumlichkeiten und der Zubau werden auch von der Militärakademie genutzt. Außerdem muss Platz für ein Internat geschaffen werden.