Sicherheit – jeder weiß, wie es geht
Auch wenn alle betonen, den Streit um die Sicherheit in Krems nicht zum Wahlkampfthema machen zu wollen – sie ist es längst. Neue Nahrung bekam die Diskussion durch eine aktuelle Aussendung der ÖVP.
Sie beruft sich auf die Kriminalstatistik, wonach der Vandalismus – seit Jahren von Innenstadtbewohnern beklagt – um 43 Prozent zurückgegangen sei. „Das ist schön, aber nicht die Leistung der Bürgermeisterin“, ätzt SPÖ-Sicherheitssprecher Gottfried Haselmayer.
Seit vielen Jahren beschäftigen nächtlicher Vandalismus und Ruhestörung Bewohner der Altstadt, Polizei und die Politik. Zahlreiche Lösungsansätze sind bisher versucht worden, haben aber wenig gebracht.
Zuletzt hatte Konditormeister Thomas Hagmann einen neuen Anlauf gemacht, weil er meint, die Stadt alleine könne das Problem nicht lösen: Er holte die Nachtlokalbesitzer an einen Tisch, schwor sie auf einen Verhaltenskodex ein.
Nachher
„Nach den Gemeinderatswahlen werden wir damit weiter machen. Nicht vorher, sonst unterstellt man uns, wir machen das nur wegen der Wahl“, betont Hagmann, Sohn des ÖVP-Finanzstadtrates Karl-Heinz Hagmann. Aber auch er hat den Eindruck, dass die Nächte ruhiger geworden sind. „Heuer gab es bei mir nur drei Sachbeschädigungen, alle Täter wurden ausgeforscht“, sagt er.
Was Thomas Hagmann ärgert, ist die Strategie der SPÖ. Sie hat sich in die Forderung nach einem Polizeiwachzimmer für die Altstadt verbissen.
„Ein Wachzimmer ist eine unfinanzierbare Uralt-Lösung von gestern, wir brauchen gänzlich neue Ansätze“, fordert Hagmann und schielt nach Tulln, wo private Sicherheitskräfte zusätzlich für Ordnung sorgen. Hagmann will jetzt versuchen, gemeinsam mit ÖVP-Gemeindevertreter-Präsident Alfred Riedl, Gemeinden mit ähnlichen Problemen zu vernetzen: „Man muss erreichen, dass Videoüberwachung für betroffene Private erlaubt wird“, sagt er.
Video
„Vernetzung hilft nichts, die Politik muss aktiv werden. Die Videoüberwachung wurde der Stadt abgelehnt. Man hätte aber nach Wien fahren und das deutlicher argumentieren sollen“, entgegnet Haselmayer.
Er bleibt bei der Forderung nach einem Wachzimmer. Wie berichtet, hatten alle Parteien gemeinsam – auch die ÖVP – Stadtchefin Inge Rinke beauftragt, sich im Kontakt mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner um das Personal dafür zu kümmern. „Nicht, weil wir uns das einbilden, sondern weil 1200 Bürger die Forderung unterschrieben haben. Wir nehmen die Wünsche der Menschen ernst. Die Polizei macht ihre Arbeit, aber die Politik muss ansetzen“, betont er.
„Wenn das Wachzimmer unrealistisch ist, wird es eben zur ewigen, unerfüllbaren Politforderung“, spöttelt Hagmann.
Bürgermeisterin Rinke stellte sich indessen bei der Polizei mit einer Belohnungstorte für deren Leistungen ein.
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