Wie eine penible Prüfung des Falles ergeben hat, hat Andreas F. weisungsgebunden nur auf Zuruf der höchsten Stadtbeamten gehandelt. Kontrollinstanzen gab es laut dem LVwG keine.
„Dieser Akt ist ein Sittenbild für ein unglaubliches Systemversagen, für das man schließlich ein Opfer gesucht hat. Schlimm, wie hier mit öffentlichen Geldern umgegangen wird“, formuliert es der zuständige Richter des nö. Landesverwaltungsgerichtes, Andreas Pichler.
Die Causa wurde Ende März verhandelt, nun liegt das Urteil vor. Andreas F., den man für die fälschlichen Berechnungen des Ruhegenusses – wie das Pensionsgeld bei Beamten offiziell heißt – zum Buhmann gemacht hatte, wurde zu Unrecht bei der Stadt Schwechat auf die Straße gesetzt. Der 59-Jährige und sein Anwalt Thomas Mödlagl hatten die Suspendierung angefochten und im Verfahren Erstaunliches ans Tageslicht gebracht.
Bescheide durchgewunken
Andreas F. war seit 1990 bei der Stadtgemeinde in der Verwaltung beschäftigt. 2006 stieg er zum Personalmanager auf, drei Jahre später bekam er vom damaligen Stadtamtsdirektor Johann W. den Auftrag, die Ruhegenuss-Bescheide der Beamten zu berechnen.
Seine Ausbildung dazu war eine zweistündige Schulung beim Land NÖ, so der Beschuldigte. Er habe sich verbissen hinein getigert und sich die komplizierte Materie nach bestem Wissen angeeignet. „Hausintern gab es aber keine Möglichkeit die Unterlagen auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen. Es hat einfach niemanden interessiert“, erklärt Andreas F.
Die errechneten Bescheide seien jahrelang der Stadtamtsdirektion vorgelegt und dort einfach durchgewunken worden. Eine Rückfrage hätte es nie gegeben. Dabei war die Angelegenheit laut Anwalt Mödlagl bei den regelmäßigen Beamten-Treffen der größten nö. Städte ständiges Thema, nämlich insofern als die Referenten massive Schwierigkeiten bei der komplexen Berechnung hatten. Deshalb wurde später auch eine Kontrollinstanz bei der Gemeindeabteilung des Landes Niederösterreich eingezogen.
Nach dem Trubel rund um die Hausdurchsuchungen im Rathaus und die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Multiversum-Skandal, kam es zu einem weiteren Kuriosum in Schwechat. Andreas F. sollte den Ruhegenuss seines eigenen Chefs berechnen.
Mehr als 7.000 Euro Pension
Der als Stadtamtsdirektor höchste Beamte stand kurz vor seinem Ruhestand. „Ich habe ihm meine Berechnung vorgelegt und er hatte nichts einzuwenden“, sagte der 59-Jährige vor dem LVwG. Kein Wunder: Denn der Pensionsbescheid von mehr als 7.000 Euro netto monatlich fiel um satte 600 Euro zu hoch aus.
Die Stadtgemeinde Schwechat fordert die fälschlicherweise zu hoch ausbezahlten Saläre jedenfalls zurück. Beim LVwG sind dazu bereits mehrere Verfahren anhängig. In Summe geht es um mehrere Hunderttausend Euro.
Auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg und das nö. Landeskriminalamt ermittelten gegen Andreas F. wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauches, das Verfahren wurde aber eingestellt.
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