Hausdurchsuchung in Schwechater Rathaus
Im Skandal um das Veranstaltungszentrum Multiversum in Schwechat geht es derzeit Schlag auf Schlag. Nachdem zwölf Beamte des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) am gestrigen Dienstag das Multiversum selbst durchsuchten und zahlreiche Unterlagen sicherten, wurde am heutigen Mittwoch um 10 Uhr eine Hausdurchsuchung im Schwechater Rathaus wegen Verdachts der Untreue durchgeführt.
Während Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ) und der Stadtamtsdirektor auf Urlaub weilten, führten vier Kriminalisten Erhebungen in der Stadtgemeinde durch und sichteten Dokumente im Zusammenhang mit den Multiversum-Malversationen. Laut dem Behördensprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.
Wie berichtet, steht Schwechat und vor allem der Ex-Bürgermeister sowie der ehemalige stellvertretende Stadtamtsdirektor wegen finanzieller Ungereimtheiten bei zahlreichen Projekten im Fokus der Ermittler. Die Baukosten des Multiversum explodierten etwa von rund 37 auf rund 50 Millionen Euro. Auch der Rechnungshof, der gestern den Bericht zum Multiversum vorgelegt hat, zerpflückt das Projekt und stellt zahlreiche Kompetenzübertretungen des ehemaligen Stadtoberhauptes und seines leitenden Beamten fest. Vielfach seien der Gemeinderat oder die Multiversum-Gesellschafter umgangen worden. Bei der Stadt betont man, die Empfehlungen des Rechnungshofs bereits großteils umgesetzt zu haben.
Rechnungshof legt Bericht vor
Unterdessen hat der Rechnungshof (RH) seinen Bericht zum Multiversum Schwechat vorgelegt. Die Prüfer stellten fest, dass in zahlreichen Geschäftsfällen insbesondere Fazekas und Kucharovits ihre Kompetenzen überschritten und ohne vorherige Befassung des Gemeinderats im Namen der Stadt gehandelt hätten.
"Die Verletzungen reichten vom Tätigwerden eines unzuständigen Organs und der Überschreitung der Außenvertretungsbefugnis des Bürgermeisters über die Nichteinholung von aufsichtsbehördlichen Genehmigungen, die Missachtung von Rechnungslegungsvorschriften und Bestimmungen betreffend die voranschlagsunwirksame Gebarung sowie die Überschreitung der Anordnungsbefugnis bis hin zur Missachtung der Bestimmungen über das Notverordnungsrecht des Bürgermeisters", hält der RH fest. "Die finanziellen Nachteile aus den rechtswidrigen Handlungen des Bürgermeisters und anderer Gemeindeorgane waren für die Stadtgemeinde noch nicht abschätzbar. Durch ihre nicht legitimierten Handlungen bürdeten der Bürgermeister und ihm nahestehende Führungskräfte der Stadtgemeinde Schwechat Geschäftsrisiken auf, deren finanzielle Auswirkungen die Haushaltsgebarung der Stadtgemeinde massiv belasteten. Obwohl Schwechat zu den finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs zählte, bestand die Gefahr, dass die Stadtgemeinde dadurch ihre Haushaltsausgaben nicht mehr bedecken konnte."
Finanzierung "zweifelhaft"
"Die maßgeblichen Akteure" seien im November 2007 noch von Errichtungskosten in Höhe von etwa 37 Mio. Euro ausgegangen. Die tatsächlichen Investitionskosten "fielen aber um mehr als ein Drittel höher aus und betrugen rund 50 Mio. Euro", so der RH. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts Multiversum und die Finanzierung aus dem laufenden Betrieb seien "von Beginn an zweifelhaft" gewesen. "Dennoch zog die Stadtgemeinde die Einstellung des Projekts zu keinem Zeitpunkt in Betracht. Die zur Finanzierung der Multiversum GmbH erforderlichen Aufwendungen (Leasing– und Zinsaufwand) entsprachen nahezu der Betriebsleistung der Gesellschaft und gefährdeten daher langfristig den Bestand des Unternehmens."
Und, so der RH weiter: "Zahlreiche Verträge der Multiversum GmbH wurden von den Geschäftsführern im Alleingang unterschrieben, ohne Beschlüsse durch die Gesellschafter erwirkt zu haben." Durch die Umgehung der vertraglich festgelegten Pflichten zur Einholung von Gesellschafterbeschlüssen vor dem Eingehen von Vertragsverhältnissen zwischen der Multiversum GmbH und verschiedenen Vertragspartnern "könnten sich Probleme hinsichtlich der in einem Kooperationsvertrag angeführten Nachschussverpflichtungen für die Gesellschafter ergeben".
Schwechat: Empfehlungen großteils umgesetzt
Nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichts hat die Stadtgemeinde Schwechat am Mittwoch betont, dass das Kontrollsystem bereits verbessert und der Haushalt zu vier Fünftel ausgabenseitig konsolidiert worden sei. Zudem seien zwei Drittel der Empfehlungen der Prüfer bereits umgesetzt oder beschlossen worden.
"Die Kritik über die Zeit bis Februar 2013 ist hart, aber sie hat uns darin bestätigt, dass wir den größten Teil der Probleme und Unzulänglichkeiten sehr rasch erkannt haben und richtig angegangen sind", sagte Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SPÖ) in einer Aussendung. Die Erkenntnisse der Revisionsgruppe unter Leitung des jetzigen Stadtamtsdirektors Johann Wachter seien schon während der laufenden Rechnungshof-Prüfung den Prüfern zur Verfügung gestellt worden. Daraus resultierende Maßnahmen wurden laut Wachter ab Herbst 2012 "ausgefeilt und umgesetzt".
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