Budget: Opposition lässt Sitzung platzen

Ein jähes Ende fand die Sitzung des Gemeinderates am Montag. Die Opposition aus ÖVP, Grünen und FPÖ verließ geschlossen den Saal. Das Budget 2013 konnte damit nicht beschlossen werden.

SPÖ-Bürgermeister Hannes Fazekas, gleichzeitig Finanzreferent, sagte dazu: „Mit dem 76 Millionen umfassenden Budget sollten wichtige Infrastruktur- und andere Projekte verwirklicht werden, die jetzt verhindert wurden. Auf dem Plan standen neue Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie eine neue Form des Seniorenwohnens.“ Insgesamt sollen rund 90 Wohneinheiten nicht weiter projektiert werden.

Streit um Millionen

Hintergrund sind die finanziellen Malversationen rund um das Multiversum. Fazekas wolle sich dieser Verantwortung stellen, doch die Opposition habe eine Debatte mit ihrem Auszug verhindert, was „ich für feig und unverantwortlich halte“.

Die Opposition sieht das natürlich ganz anders: „In Schwechats Budget klafft 2013 ein Loch von rund 10 Millionen Euro. So geht es nicht weiter. Fazekas soll endlich zurücktreten“, sagte Stadträtin Brigitte Krenn von den Grünen. Parteikollege Peter Pinka fügte hinzu: „Die notwendigen Zahlungen an das Multiversum werden im Jahr 2013 nicht wie ursprünglich angesetzt 2,2 Millionen Euro ausmachen, sondern erhöhen sich um weitere 4,1 Millionen.“ Darüber und über die Übernahme einer Firma mit vier Millionen Euro Schulden habe der Bürgermeister den Gemeinderat nicht informiert. „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen“, betont Pinka.

Auch ÖVP-Budgetsprecher Alexander Edelhauser kritisiert den Bürgermeister: „ Er versucht, diese Malversationen zu verschleiern, indem er dem Gemeinderat und der Schwechater Bevölkerung die wahren Hintergründe vorenthält, verheimlicht und uns einfach die Malversationen zur Genehmigung vorlegen will.“ ÖVP-Chef Ernst Viehberger fügte hinzu: „Man will uns anscheinend für blöd verkaufen.“

Eine weitere Gemeinderatssitzung, bei der die einfache Mehrheit genügt, muss heuer noch folgen.