Schwechat: Furcht vor "Lex Dritte Piste"

Karl Thallmayer ist Landwirt in der kleinen Gemeinde Rauchenwarth, nur wenige Kilometer vom Flughafen Wien-Schwechat entfernt. Dort ist man über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz besorgt. Das Gesetz befindet sich gerade in der Begutachtung. So soll es künftig leichter möglich sein, Grundeigentümer zu enteignen. "Das ist für uns Bauern reine Anlassgesetzgebung", sagt Thallmayer.

Er meint damit das umstrittene Projekt dritte Piste. Viele Bauern glauben, dass sich der Flughafen durch ein "maßgeschneidertes" Gesetz langwierige und zähe Verhandlungen mit den Bauern ersparen will. Alleine in Rauchenwarth sind rund 30 Landwirte potenzielle Enteignungskandidaten. "Wir werden uns nicht über den Tisch ziehen lassen", sagt Thallmayer.

Auf Kritik stößt die mangelnde Kommunikation. "Wir haben seit zwei Jahren nichts mehr vom Flughafen-Managment gehört. Und jetzt dieser Entwurf", sagt der Landwirt und schüttelt er den Kopf.

Für Bürgermeister Ernst Schüller stellt sich die Situation so dar: "Es muss auf jeden Fall eine gütliche Einigung zwischen Bauern und Flughafen geben." Seine Hoffnung: Bisher habe es immer ein gutes Gesprächsklima zwischen Gemeinden und Airport gegeben.

Bis Ende März hätte eine UVP-Entscheidung über die dritte Piste auf dem Tisch liegen sollen. Doch bis heute ist sie noch ausständig. Bei den zuständigen Stellen im Land Niederösterreich beruft man sich auf das "komplexe Verfahren" und die unzähligen Einsprüche. Ein Insider mutmaßt hingegen: "Eine Entscheidung wird künstlich verschoben, damit das Projekt dritte Piste unter die neuen Richtlinien fällt. Das erleichtert das Vorgehen beim Bau natürlich enorm."

"Es handelt sich keineswegs um eine Lex Dritte Piste", betont man im Verkehrsministerium. Vielmehr gehe es um eine Vereinheit­lichung der Regelungen für Infrastruktur-Bauvorhaben. "Es wird nur nachvollzogen, was bei Schienen- und höherrangigen Straßenprojekten bereits Usus ist."

Die zwangsweise Ablöse sei immer nur das "Mittel letzter Wahl". Außerdem garantiere die Novelle den betroffenen Grundbesitzern Rechtssicherheit bei Entschädigungsverfahren.

Auch bei Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen Fluglärm kämpfen und der geplanten dritten Piste skeptisch gegenüberstehen, bleiben Zweifel: "Wieder einmal nimmt die Politik mehr Rücksicht auf die Wirtschaft als auf die Bevölkerung", sagt Johann Hinteregger von der Bürgerinitiative am Laaerberg. In eine ähnliche Richtung zielt seiner Ansicht nach auch eine geplante EU-Verordnung ab, mit der bestehende Lärmschutz-Vereinbarungen gekippt werden könnten.

Diese Sorge sei völlig unberechtigt, betont man seitens des Flughafens: "Wir haben freiwillig Vereinbarungen geschlossen, die sogar noch enger sind als die gesetzlichen Regelungen." Daran werde man sich auch künftig halten.

Für die dritte Piste soll noch dieses Jahr die UVP in erster Instanz abgeschlossen sein. Der Baubeginn werde aber "nicht vor 2016" er­folgen.

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