Schuldenabbau ohne Gebührenerhöhungen

„Wir setzen die Schuldenreduzierung fort, investieren aber trotzdem, ohne die Gebühren zu erhöhen.“ So fasst SPÖ-Bürgermeister Reinhard resch das Mittwochabend beschlossene Budget für die Stadt Krems im kommenden Jahr 2019 zusammen. Zugestimmt haben SPÖ, ÖVP und Kommunisten. FPÖ und Grüne stimmten dagegen.
„Das Besondere an diesem Budget ist die Vorausschau bis 2022. Wir haben jetzt schon einen Überblick über die bis dahin nötigen Investitionen und können die Mittel besser einteilen“, betont dazu Resch. Der hervorhebt, dass er von Vorgängern ein marodes Kanal- und Wassernetz übernommen habe, das enormen Sanierungsbedarf hat. „Gleichzeitig sorgt das dafür, dass wir sparsamer agieren“, ergänzt SPÖ-Finanz-Stadtrat Helmut Mayer.

„Mir fehlt einfach das grundsätzliche Engagement der Umweltgemeinderäte bei vielen kleinen Angelegenheiten, deshalb habe ich aus Prinzip nicht zugestimmt, obwohl es natürlich auch Geld für Klimaschutzmaßnahmen gibt“, erläutert Grün-Gemeinderätin Sandra Mayer ihre Entscheidung.
„Für unsere kleinsten wären Millionen notwendig. Dort wo Platzmangel in Kindergärten und Schulen herrscht, weil neue Wohnungen gebaut werden. Leider wird es zu diesen Infrastrukturmaßnahmen nicht kommen“, kritisiert  FPÖ-Fraktionschefin Susanne Rosenkranz. Außerdem stört sie, dass die Sporthalle nur teilweise saniert wird während man Geld in die  Planung einer Sportmeile steckt, „von der man weiß, dass wir sie uns nie leisten können“, sagt Rosenkranz.
Den Schritt der Freiheitlichen kann Resch nicht ganz nachvollziehen: „Ihr Vertreter hat  im Vorfeld am Budget mit gearbeitet und im Prozess allen Bereichen zugestimmt“, berichtet der Bürgermeister.

So werde beispielsweise das Feuerwehrhaus Krems-Süd gebaut, die Volksschule Hafnerplatz saniert, der Neubau der Rotkreuz-Bezirkszentrale begonnen und die Erhöhung des Steiner Hochwasserschutzes  vorbereitet.