Konkret geht es um ein Doppel-Budget, das für die Jahre 2025 und 2026 erstellt werden muss. Debattiert und abgestimmt darüber wird schließlich am 3. und 4. Juli im Rahmen einer Landtagssitzung, die dann auch die Sommerpause einläutet.
Nulldefizit muss verschoben werden
Rund 9 Milliarden Euro gilt es pro Jahr zu verteilen, als erster Verhandler ist Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) gefordert, der auch für die Landeskasse zuständig ist.
Die Situation ist jedenfalls schwierig, von einem Nulldefizit kann derzeit keine Rede sein, angepeilt wird dieses für das Jahr 2030, wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist. Noch vor zwei Jahren hatte man das Jahr 2028 im Visier. Doch daraus dürfte nichts werden.
„Sparzwang“
In die Verhandlungen um das Landesbudget schwappt nun auch die Debatte um das Gesundheitssystem im größten Bundesland. Wie berichtet, sehen die Sozialdemokraten vieles im Argen, sie fordern gar einen Gesundheitsgipfel. „Das Gesundheitssystem ist am Limit. Mit jedem Tag länger gefährdet Schwarz-Blau die Gesundheit der Niederösterreicher“, polterte SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich vor einigen Tagen.
Tatsächlich ist es aber so, dass in den Gesundheits- und Sozialbereich (samt Landesgesundheitsagentur) schon jetzt viel Geld fließt. Knapp 50 Prozent des Budgets sind für diese beiden Ressorts veranschlagt.
Hört man sich bei den Freiheitlichen um, dann ist von einem „massiven Sparzwang“ die Rede, der das größte Bundesland vermutlich noch die kommenden Jahre begleiten wird.
„Für die Bedürfnisse der Menschen wird natürlich Geld da sein, auch wenn es zum Beispiel um den Bau von Straßen geht. Aber man wird genau darauf schauen müssen, wofür noch Geld von der öffentlichen Hand kommt und wofür nicht mehr“, sagt einer aus der FPÖ. Dieser Gedanke hat sich auch in der Volkspartei verfestigt. Man werde sich ganz genau anschauen, was man in Zukunft noch finanzieren könne und wo es eventuell Sparpotenzial gibt, heißt es.
EVN wehrt sich gegen Vorwürfe
SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich hat dieser Tage einmal mehr scharfe Kritik an der schwarz-blauen Koalition und an der EVN geübt. Allerdings ließ der Konter aus der Zentrale des Energieversorgers nicht lange auf sich warten.
„200 Millionen Euro hat die EVN im ersten Halbjahr Gewinn gemacht. Davon zahlt die EVN nun gar keine Übergewinnsteuer. Der Energiekonzern trägt damit absolut nichts mehr dazu bei, um die Landsleute zu entlasten. Ganz im Gegenteil: Hunderttausende Niederösterreicher bezahlen derzeit Nachzahlungen von Hunderten, bis zu mehreren Tausend Euro für das Jahr 2023. Rechnungen, die in diesen Tagen und Wochen zugestellt werden. Für mich ist es ein demokratiepolitischer Skandal, dass wir in Niederösterreich einen Landesenergieversorger besitzen und davon absolut nichts haben“, sagte Hergovich. Dass die EVN zudem nun nicht einmal mehr Übergewinnsteuer zahlt, bezeichnete die SPÖ als „Skandal“.
Stimmt nicht, betonte EVN-Sprecher Stefan Zach auf KURIER-Anfrage. „Die Strompreise haben sich seit eineinhalb Jahren fast halbiert und diese Preise wurden auch an die Kunden weitergegeben“, so Zach. Außerdem habe die EVN im ersten Quartal fast zehn Millionen Euro an Übergewinnsteuern bezahlt. Diese Steuer entfalle aber künftig aufgrund der hohen Investitionen in erneuerbare Energie. „Diese Informationen hätte die SPÖ aber auch ganz einfach im Internet nachlesen können“, meinte der Sprecher.
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