Die Beschuldigten auf der Anklagebank.

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Chronik Niederösterreich
09/10/2014

Schlepper-Prozess: Abhörprotokolle Thema

Die acht angeklagten Asylwerber äußerten sich heute zu den Telefonmitschnitte der Polizei.

Am Tag 21 des seit März laufenden Schlepperei-Prozesses waren am Mittwoch am Landesgericht Wiener Neustadt die acht angeklagten zentralasiatischen Asylwerber, darunter auch frühere Asyl-Aktivisten und Servitenkloster-Flüchtlinge, am Wort. Den Angeklagten wurden Teile der - umstrittenen - Telefonabhörmitschnitte der Polizei vorgespielt, zu denen sie sich äußern sollten.

Es scheint fraglich, ob durch dieses Prozedere die noch neun anberaumten Verhandlungstermine bis zum geplanten Urteil am 1. Oktober ausreichen. Die ergänzenden Befragungen werden morgen, Donnerstag, fortgesetzt.

Übersetzungen unbrauchbar

Verteidiger Josef Phillip Bischof hatte zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch das Abspielen überhaupt aller aufgezeichneten Original-Audio-Protokolle gefordert. Begründung: "Nur das garantiert ein faires Verfahren. Denn die Übersetzungen, die von den Polizei-Dolmetschern gemacht wurden, sind höchst unzuverlässig. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen." Richterin Petra Harbich wies diesen Antrag zwar ab, behielt sich aber vor, entscheidungsrelevante Abhörprotokolle vorzuspielen.

Viel brachte danach das "Hineinhören" in ausgewählte Telefonüberwachungsbänder nicht. "Das ist nicht meine Stimme. Nein, ich bin keiner der Gesprächsteilnehmer", ließen Angeklagte über die Dolmetscher nicht nur einmal ausrichten.

"Wir sind keine Agenten"

Obligate Frage der Richterin an die Asylwerber: "Was verstehen Sie unter 'Agenten' (so werden in den Sprachen der Asiaten Schlepper genannt, Anm.)?" Die Antwort des Fünftangeklagten lautete etwa: "Ein Agent ist einer, der mindestens 10.000 Euro und 20 Autos besitzt. Die Agenten füllen Lkw voll mit Leuten und bringen sie in die Türkei, nach Griechenland und Spanien."

Der Drittangeklagte, ein 19-jähriger pakistanischer Staatsbürger, erklärte: "Ja ich kenne Schlepper, ich habe selber 3.000 Euro für den Weg von Griechenland hierher bezahlt. Aber die Leute, die hier auf der Anklagebank sitzen, sind keine Agenten, keine Schlepper. Die hier haben kein Haus, keine Wohnung. Sie haben einigen nur geholfen, mehr nicht." - "Haben sie dafür Geld bekommen?", hakte die Richterin ein. Antwort: "Kann sein, ich jedenfalls habe nichts bekommen."