NÖ: Vorfreude auf frischen rot-grünen Wind im Scheibbser Rathaus

Mit Zuversicht und "großer Vorfreude“ sehen in Scheibbs die führenden Mitglieder der neuen rot-grünen Koalition ihrer Übernahme der Stadtregierung entgegen. In der nächsten Woche müssen mit der abgewählten Bürgermeisterpartei ÖVP noch die Ressorts in der Stadtregierung ausverhandelt werden. Bei den sachpolitischen Themen zeigen sich der designierte neue SPÖ-Bürgermeister David Pöcksteiner und sein künftiger Vize von der Grün-Liste BUGS Joseph Hofmarcher und ihre Teams schon handelseins.

Dass sich der politische Umbruch im Scheibbser Rathaus aber nicht ganz locker abspielen wird, belegt die Terminfestlegung für die konstituierende Sitzung mit der Bürgermeisterwahl. Nannten die künftigen rot-grünen Regierer bei einem Presseauftritt am Donnerstagabend noch den 13. Februar,  so wurden sie am Freitag aus dem Rathaus über die Verschiebung auf den 19. Februar informiert, berichtete Joseph Hofmarcher. Mit 13 zu 12 Stimmen soll da, wie berichtet, die neue rot-grüne Stadtregierung gewählt werden.

Bis dahin wird mit der ÖVP auch noch die Erweiterung der Ausschüsse und Stadtratsmitglieder von sechs auf sieben verhandelt. Noch ÖVP-Bürgermeister Franz Aigner hat das im KURIER-Gespräch unter anderem aus Kostengründen abgelehnt.

Es gehe darum, Ausschüsse nicht mit Aufgaben zu überfrachten und durch Aufteilung eine effizientere Arbeit leisten zu können, begründen Pöcksteiner und Hofmarcher.  Sie wollen jeweils drei Stadtratssitze für SPÖ und ÖVP sowie einen für die Liste BUGS (Bürger:innenliste für Umwelt und Gemeinwohl). Um die maßgeblichen Themen im Stadtparlament transparent bearbeiten zu können, möchte Pöcksteiner eine regelmäßige Gesprächsrunde mit den Fraktionsobleuten einführen.

Klare Vorstellungen haben die Regierungspartner bereits  zu ihren Hauptarbeitsthemen. "Unser Herzstück ist die Gesundheitsversorgung in der Stadt“, sagt die künftige SPÖ-Stadträtin Eva Hottenroth. Vor allem die Unterversorgung mit Allgemeinmedizinern, aber auch bei den Fachärzten möchte man mit verstärkter Unterstützung durch die Stadt rasch verbessern. 

Dringenden Handlungsbedarf sieht man im Bildungsbereich: In der Volksschule herrsche akuter Platzmangel  und auch in der Musikschule müsse vieles besser  werden. Als weitere größere Blöcke   soll es in der Stadtentwicklung Fortschritte geben, etwa bei der Neugestaltung der Erlaufufer als Erholungsraum. Für die Innenstadt gelte es ein Parkleitsystem samt bislang nicht vorhandener Parkraumbewirtschaftung und eventuell auch eine Begegnungszone zu diskutieren.

Auch  die Budgetsanierung steht beim neuen Team ganz vorne. Als erster Schritt sollen alle Budgetposten und der bestehende "Förderdschungel“ durchleuchtet werden. "Die schwierige finanzielle Lage ist uns bekannt. Unser Ziel ist, eine klare mittelfristige Planung zu machen“, sagt Pöcksteiner. Bei den Projekten sei klar, dass nicht alles auf einmal angegangen werden könne, nur das Gesundheitsthema müsse sofort angepackt werden, kündigte der Bürgermeisterkandidat an.

Sehr optimistisch zeigt sich das rot-grüne Führungsteam, dass die Rathausbelegschaft und die 70- bis 100-köpfige Mitarbeiterschaft der Stadtgemeinde beim administrativen Machtwechsel mitzieht.  "Ich glaube, dass sich viele über frischen Wind im Rathaus durchaus freuen“, zeigte sich Eva Hottenroth überzeugt.