Streit um Schnellstraße S34: Initiative zeigt Ministerin Gewessler an
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Befürworter des Projektes aus St. Pölten sprechen von Amtsmissbrauch, die Kritik an dem Vorhaben bleibt aber auch laut.
10.03.23, 15:56
Die bereits jahrzehntelange Diskussion um den Bau der Traisentalschnellstraße S34 ist um ein Kapitel reicher. Am Freitag kündigte die Initiative „Pro S34“ an, dass sie eine Sachverhaltsdarstellung gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen werde. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch.
Tenor ist, dass die seit 2010 gesetzlich verankerte Verbindung von St. Pölten nach Wilhelmsburg umgesetzt werden müsse.
"Ziviler Ungehorsam"
Die Projektbefürworter um den ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Heinzl und St. Pöltens Vizebürgermeister Harald Ludwig haben sich den Strafrechtsexperten Alois Birklbauer von der Kepler Universität Linz an ihre Seite geholt.
Die Nicht-Umsetzung des Projekts durch Gewessler, so Birklbauer, stelle einen „zivilen Ungehorsam auf höherer Ebene dar“. Man befinde sich tatsächlich im Bereich des Amtsmissbrauchs.
Allerdings scheiterte „Pro S34“ bereits im 2021 mit einer Sachverhaltsdarstellung gegen die grüne Ministerin. Damals wurde nicht ermittelt. Mittlerweile, so Heinzl und Ludwig, gebe es rechtskräftige, positive UVP-Bescheide sowie einen rechtskräftigen und positiven naturschutzrechtlichen Bescheid.
"Betriebsstandorte sichern"
Für die neun Kilometer lange und etwas mehr als 200 Millionen Euro teure Straße sprach sich am Freitag auch ÖVP-Stadtrat und Wirtschaftskammerobmann Mario Burger aus. „Nur mit der Umsetzung können Betriebsstandorte in der Region gesichert werden.“
Kritik an Projekt
Die geplante Traisental-Schnellstraße ruft in und um St. Pölten aber auch viele Kritiker auf den Plan.
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Gegen die S34 wird immer wieder protestiert
„Wir kämpfen um den Erhalt unseres Lebensraumes, gegen die horrende Bodenversiegelung und Vernichtung fruchtbarer Äcker. Die Zukunft bzw. der Erhalt der regionalen Ernährungssicherheit muss für uns alle im Vordergrund stehen“, betont Romana Drexler von der Bürgerinitiative „Stopp S34“.
Es brauche keine Schnellstraße, so Drexler, sondern den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, um den Straßenverkehr vor allem zu den Stoßzeiten abzufedern.
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