Mutmaßlicher Deponie-Skandal in NÖ: Laut Aktivisten weitet sich Causa aus

Mutmaßlicher Deponie-Skandal in NÖ: Laut Aktivisten weitet sich Causa aus
Organisation will vier neue Verdachtsflächen auf dem Areal in St. Pölten identifiziert haben und fordert Ausweitung des Suchgebiets.

Zusammenfassung

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  • Greenpeace vermutet, dass die illegale Müllablagerung in der Deponie St. Pölten seit 2021 andauert und ein größeres Ausmaß hat, als angenommen.
  • Die Umweltschutzorganisation fordert die Erweiterung des Suchradius und den Einsatz von Bodenradar zur Untersuchung der Deponie.
  • Ein neues Kontrollsystem mit unangekündigten Inspektionen durch wechselnde Prüfteams wird von Greenpeace gefordert.

In der Causa um eine wegen möglicher illegaler Ablagerungen gesperrte Deponie in St. Pölten dürfte das Ausmaß laut Greenpeace deutlich größer sein als bisher angenommen.

„Die Einbringung von unbehandeltem Rest- und Sperrmüll in die Deponie erfolgte augenscheinlich bereits seit 2021“, teilte die Umweltschutzorganisation nach der Auswertung von historischen Satelliten- und Luftbildern mit. Die Laborergebnisse nach Untersuchungen sind nach Angaben des Landes ausständig. 

Die Deponie ging 2019 von der Stadt St. Pölten an den neuen Eigentümer über. Unmittelbar danach habe ein „großflächiger Umbau“ begonnen, teilte Greenpeace mit. „Zigtausend Tonnen Deponiematerial wurden um- und abgegraben und verfrachtet.“ 

"Minimale Erdbewegungen"

Es bestehe der Verdacht, dass der Müll nicht gesetzeskonform, etwa auf eine weniger geschützte Bauschuttdeponie, verlagert wurde. In den Jahrzehnten unter öffentlicher Nutzung seien dagegen „nur minimale Erdbewegungen sichtbar und der Strom an deponierungspflichtigem Material relativ konstant“ gewesen, hieß es.

Untersucht wurde bisher der gesamte Schüttbereich des aktuellen Betreibers, sagte Leopold Schalhas, Leiter der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht des Landes Niederösterreich. Konkret seien auf einer zwei Hektar großen Fläche 22 je sechs Meter tiefe Schürfe gemacht und beprobt worden.

Mutmaßlicher Deponie-Skandal in NÖ: Laut Aktivisten weitet sich Causa aus

Blick auf die Deponie in St. Pölten

Das Unternehmen hatte sich nach der Schließung der Deponie infolge einer unangekündigten Kontrolle nach Greenpeace-Hinweisen im Dezember laut ORF damit gerechtfertigt, dass die Müllmengen aufgrund fehlender Kapazitäten nach dem Hochwasser von September entstanden seien. 

Das bezweifelt Schalhas: „Wir gehen nicht von einem kurzfristigen Logistikfehler aus.“ Sollten die Untersuchungen Verstöße ergeben, würden entsprechende Verfahren eingeleitet. Greenpeace hat nun auf Grundlage von Luft- und Satellitenbildern von 2007 bis 2024 vier neue Verdachtsflächen für Falschdeponierung identifiziert.

Die Behörden wurden aufgefordert, den aktuellen Suchradius um etwa das Doppelte zu vergrößern. Außerdem müsse die Tiefe erweitert werden. Verlangt wurde auch, die Deponie mittels archäologischen Bodenerkundungsmethoden wie Bodenradar zu durchleuchten. 

„Die Aufnahmen aus der Luft geben Hinweise darauf, dass die Falschdeponierung bereits deutlich länger zurückgeht und ein deutlich größeres Ausmaß hat als bisher angenommen“, sagte Stefan Stadler, Sprecher des Investigativ-Teams bei Greenpeace in Österreich: „Es wurde anscheinend ein System etabliert, das Regularien gezielt umging und Profite in Millionenhöhe bescherte.“

Neues Kontrollsystem gefordert

Dass systematische Falschdeponierung anscheinend über Jahre hinweg möglich sei, ohne dass behördliche Kontrollorgane etwas davon merken, „ist zutiefst alarmierend“, meinte Stadler. Er sah Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Pflicht, einzuschreiten und für Aufklärung zu sorgen.

Weiters gefordert wurde ein neues Kontrollsystem für Deponien mit unangekündigten, regelmäßigen Kontrollen durch wechselnde Prüfteams aus anderen Bundesländern und eine öffentlich zugängliche Dokumentation aller Kontrollergebnisse.

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