Beim Durchforsten der entsprechenden Belege entdeckten die Prüfer etwas Erstaunliches: Bei 15 Firmen, die für ihre Abwässer zahlen müssen, wurden sieben mehr als 39.000 Euro zu viel an Gebühren verrechnet. Einem Betrieb wurde gar eine Rechnung von 17.000 Euro vorgelegt, obwohl dieser gar nichts zahlen hätte müssen.
Manche Unternehmen zahlten allerdings auch zu wenig – dabei geht es laut ÖVP insgesamt um eine Summe in der Höhe von rund 236.000 Euro.
"Fehler, die schmerzen"
„Insgesamt fehlen der ohnehin schon schwer gebeutelten Stadtkasse damit rund 200.000 Euro. Derartige Fehler schmerzen also sehr“, sagt dazu ÖVP-Kontrollsprecherin Susanne Binder-Novak. Sie betont auch, dass der Schaden gegenüber jenen Firmen, die zu viel gezahlt haben, wieder gutzumachen sei.
Ruf nach mehr Kontrolle
Glaubt man der Volkspartei, dann liegt der Fehler an der mangelnden Datenweitergabe im Rathaus. Geprüft wurde allerdings nur das Jahr 2023. „Um den Gesamtschaden zu ermitteln, braucht es deshalb dringend auch eine Prüfung der letzten Jahre“, sagt Binder-Novak, die eine „Schlamperei“ im St. Pöltner Rathaus ortet.
Scharfe Kritik in der Causa kommt aber zudem von den Grünen. Sie fordern erneut eine Stärkung oppositioneller Kontrollrechte.
„Wenig verwunderlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die SPÖ gegen einen entsprechenden Oppositionsantrag gestimmt hat, der vorsah, Prüfaufträge an den Stadtrechnungshof nicht nur per Mehrheitsbeschluss, sondern auch per Eindrittel-Beschluss im Gemeinderat erteilen zu können“, berichtet Gemeinderat Paul Purgina.
Stadt prüft nun
Im Rathaus betont man, dass der Stadtrechnungshof ja genau dafür da sei, um mögliche Mängel aufzuzeigen. „Das Ergebnis dieser Prüfung selbst werden wir uns nun im Detail anschauen“, sagt ein Sprecher.
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