Aus der Statistik geht hervor, dass Kriminalität an den Schulen zugenommen hat. Wurden im Jahr 2021 in NÖ noch 536 Delikte verzeichnet, waren es im Vorjahr bereits 881. Eine Steigerung um etwa 60 Prozent. Allerdings muss dazugesagt werden, dass im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie die Bildungseinrichtungen für mehrere Wochen geschlossen wurden. Doch gibt es auch eine Steigerung von 2022 auf 2023.
Polizei schritt ein
Erfasst wurden in der Statistik alle Bezirke in NÖ, dabei auch die Situation in der Landeshauptstadt. Hier zeigt sich folgendes Bild: Festgestellt wurde ein Plus bei den Anzeigen. Die Polizei musste wegen Sachbeschädigungen, Diebstählen und auch bei Taten gegen Leib und Leben (14 Delikte) einschreiten. Die Frage ist nun, wie die Politik auf diese Entwicklung reagieren will.
Höhere Geldstrafen gefordert
Neben diversen Präventionsaktivitäten bewarb Ressortchef Polaschek auch eine Senkung der Strafmündigkeit. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will härter durchgreifen und sprach sich für eine stärkere Einbindung der Eltern aus, die dazu auch über Sanktionen gefordert sein sollten.
Gesprächsverweigerung von Vätern mit weiblichen Lehrkräften dürfte nicht mehr toleriert werden: „Und wenn das ganze gute Zureden nichts nützt, dann muss auch der Strafrahmen erhöht werden, wenn Eltern ihre Mitwirkungspflichten verletzen, von derzeit maximal 440 Euro auf maximal 2.500 Euro. Am Ende wird es ohne Strafen nicht gehen“, sagt Mikl-Leitner.
Die bevorstehende Europa-Wahl (6. bis 9 Juni) fand nun auch im niederösterreichischen Landesparlament ihren Niederschlag. Anlass dafür war eine Aktuelle Stunde der FPÖ mit den Forderungen nach einem Stopp des „EU-Wahnsinns“ und der Errichtung einer „Festung Europa“. Bereits im Vorfeld der Sitzung legten die Parteien ihre Positionen dar, ventiliert wurde dabei allerdings wenig Neues.
Während FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel vor einer „Asylflut“ und „Massenzuwanderung“ warnte, bezeichnete Neos-Landessprecherin Indra Collini die Aktuelle Stunde der Freiheitlichen als „Anti-Europaschauspiel im Landtag“. Ihr Parteikollege und Spitzenkandidat Helmut Brandstätter verlangte zudem ein Rederecht für Europaabgeordnete im Landesparlament.
"Freiheit und Wohlstand"
„Für uns ist die Europäische Union ein wichtiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gesorgt hat. Sie sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Niederösterreich“, hob ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger hervor. „Gerade wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht, merkt man, wie wichtig die EU für uns ist: acht unserer zehn wichtigsten Exportmärkte sind Mitgliedsländer. Fünf von ihnen sind Länder Osteuropas.“
"Es gibt noch Luft nach oben"
Die Transparenz der Gemeindeverwaltungen im Land nimmt regelmäßig die Organisation Transparency International unter die Lupe. Besonders stolz auf das diesjährige Ergebnis ist man im Bezirk Mödling, aus dem es gleich drei Gemeinden im österreichweiten Ranking unter die Top-16 geschafft haben.
Im Niederösterreich-Vergleich belegte Mödling gar Platz eins, Perchtoldsdorf Rang drei und Guntramsdorf Platz sieben. Nationalrat Hans Stefan Hintner (ÖVP) dazu: „Es gibt noch Luft nach oben, ich bin aber sehr stolz auf die bürgernahen Verwaltungsabläufe.“ SPÖ-Bezirksvorsitzender David Loretto freut sich über „ein großartiges Ergebnis, das die Arbeit der vielen redlichen Gemeindemandatare und Verwaltungsmitarbeiter bestätigt.“
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