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Chronik Niederösterreich Sankt Pölten
05/14/2022

Gestoppter S34-Ausbau: St. Pölten will Schadenersatz von Gewessler

Der Druck auf Ministerin Leonore Gewessler wegen des von ihr verhängten Baustopps nimmt zu. Nach Wien kündigt auch St. Pölten an, Geld einklagen zu wollen.

von Agnes Preusser

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerät wegen des von ihr verhängten Baustopps einiger Asfinag-Straßenbauprojekte zusehens unter Beschuss. Am Freitag stellte die Stadt Wien Schadenersatzforderungen an den Bund wegen des ausgesetzten S1-Ausbaus.

Der Grund: Wegen der versprochenen – und bereits gesetzlich geregelten – S1 habe Wien seine Stadtentwicklung darauf ausgelegt. Auf diesen Zug springt jetzt auch St. Pölten auf.

Den Süden der Stadt habe man im „guten Glauben“ ausgebaut, dass die S34 Traisental-Schnellstraße gebaut werde, sagt Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zum KURIER.

Wohnbau wurde errichtet, zwei Brücken gebaut und Betriebe wurden angesiedelt, die sich auf die Errichtung einer hochrangigen Verkehrsanbindung verlassen hätten. „So kann man nicht wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Stadler. „Und wenn man sich auf Gesetze nicht verlassen kann, kann man keine sinnvolle Stadtplanung machen.“

Matthias Stadler

St. Pölten habe sich darum juristischen Beistand geholt – unter anderem vom renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der bereits für die Wirtschaftskammer Wien ein Gutachten zum S1-Ausbau erstellt hat.

Weit fortgeschritten

Sein damaliges Urteil: Der von Gewessler verhängte Baustopp an die Asfinag sei klar rechtswidrig. Da das Projekt vom Parlament abgesegnet wurde und schon im Bundesstraßengesetz verankert gewesen sei, habe sie keinerlei Befugnis, es abzusagen.

Im Klimaschutzministerium sieht man das naturgemäß anders. Man habe „umfassende Gutachten eingeholt, die die rechtskonforme Vorgehensweise bestätigen“, heißt es.

Auch die S34 ist im Bundesstraßengesetz geregelt. Und mehr noch: Kein anderes Projekt, das von Gewessler evaluiert wird, sei so weit fortgeschritten wie dieses, sagt Stadler.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist abgeschlossen, ebenso die Wasserprüfung und auch die Einsprüche wurden schon behandelt. „Man braucht es nicht noch einmal evaluieren, evaluiert wird es schon seit 1975“, so Stadler.

Man wolle außerdem nicht immer im Schatten des Streits um die Wiener S1-Anbindung stehen, „nur weil dort mehr Pkw unterwegs sind“. Mit 80.000 Arbeitsplätzen sei St. Pölten der größte und zentralste Arbeitsort in Niederösterreich. Gleichzeitig habe man im Süden mit der B20 nur eine hochrangige Anbindung, die jetzt schon überlastet sei.

Verfassungsdienst prüft

Die Initiative „Pro S34“ in St. Pölten überlegt indes, verfassungsrechtliche Schritte einzuleiten. Dafür wolle man aber Ergebnisse aus Wien abwarten, heißt es.

Die Wirtschaftskammer Wien hat vergangene Woche den Verfassungsdienst eingeschaltet und veranlasst, dass das Vorgehen Gewesslers geprüft wird. Das Ergebnis wird in wenigen Wochen erwartet.

Die Stadt Wien will außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einlegen. Österreich hat sich gemäß der EU-Transitrichtlinie zum S1-Ausbau verpflichtet. Diese besagt, dass städtische Ballungszentren entlastet werden müssen.

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