Gestoppter S34-Ausbau: St. Pölten will Schadenersatz von Gewessler

Gestoppter S34-Ausbau: St. Pölten will Schadenersatz von Gewessler
Der Druck auf Ministerin Leonore Gewessler wegen des von ihr verhängten Baustopps nimmt zu. Nach Wien kündigt auch St. Pölten an, Geld einklagen zu wollen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerät wegen des von ihr verhängten Baustopps einiger Asfinag-Straßenbauprojekte zusehens unter Beschuss. Am Freitag stellte die Stadt Wien Schadenersatzforderungen an den Bund wegen des ausgesetzten S1-Ausbaus.

Der Grund: Wegen der versprochenen – und bereits gesetzlich geregelten – S1 habe Wien seine Stadtentwicklung darauf ausgelegt. Auf diesen Zug springt jetzt auch St. Pölten auf.

Den Süden der Stadt habe man im „guten Glauben“ ausgebaut, dass die S34 Traisental-Schnellstraße gebaut werde, sagt Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zum KURIER.

Wohnbau wurde errichtet, zwei Brücken gebaut und Betriebe wurden angesiedelt, die sich auf die Errichtung einer hochrangigen Verkehrsanbindung verlassen hätten. „So kann man nicht wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Stadler. „Und wenn man sich auf Gesetze nicht verlassen kann, kann man keine sinnvolle Stadtplanung machen.“

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