Flächenverbrauch und mehr Verkehr durch neues Lager in St. Pölten
Jetzt ist es fix: Die Stadt verkauft mehr als elf Hektar Grund an den Rewe-Konzern. Mit diesem Beschluss wurde am Montag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates der Weg für ein neues Frischelager im Süden der Landeshauptstadt geebnet. Mit den Flächen weiterer Grundeigentümer soll ein insgesamt 20 Hektar großes Areal entstehen. Der KURIER berichtete:
Dass dort für einen Neubau Äcker und Wiesen weichen müssen, war durch die Widmung als industrielles Bauland so geplant, wie SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig betont. Die St. Pöltner Regierungspartei stehe für Nachverdichtung und für die „Entwicklung von Arbeitsplätzen dort, wo die Menschen auch leben“, heißt es. Ohne den Bau des Frischelagers würden 300 bestehende Rewe-Arbeitsplätz in der Stadt verloren gehen.
Mehrverkehr befürchtet
„Diese Entscheidung bringt mehr Verkehr“, ist Grünen-Stadträtin Christina Engl-Unterberger überzeugt. Sie rechnet mit erheblichem Mehrverkehr auf der ohnehin schon oft überlasteten B20 (Mariazellerstraße). Durch das Rewe-Projekt erfahre laut ihr auch die Debatte rund um die geplanten Traisentalschnellstraße (S34) wieder Aufwind. Die Straße wird von Befürwortern oft als notwendige Entlastung gesehen.
Weiters rechnen die Grünen mit „katastrophalen ökologischen Auswirkungen“ durch Versiegelung des Rewe-Areals. „Im Wachstumswahn der Stadt St. Pölten und der regierenden SPÖ hat die Thematik des Flächenverbrauchs keine Relevanz“, weiß Gemeinderat Paul Purgina. „Die massive Bodenversiegelung“ stoße auch vielen Bürgern sauer auf, betonen die Grünen. In welchem Ausmaß der Flächenverbrauch in der Landeshauptstadt voranschreitet, lasse sich laut ihnen auch an Zahlen ablesen.
Versiegelung bremsen
Einer Erhebung der Rechercheplattform Addendum zufolge lag die Bodenversiegelung im Jahr 2016 bei 239 m2 pro Einwohner. Dieser Wert sei seither auf 257 m2 gestiegen, wie die St. Pöltner Grünen nun berechneten.
Deshalb forderte die Oppositionspartei in der Gemeinderatssitzung eine „Versiegelungsbremse“. Konkret soll damit ab 2030 der jährliche Bodenverbrauch auf 1,2 Hektar gedeckelt werden. Außerdem brauche es einen Fonds, „welcher private und öffentliche Entsiegelungsprojekte fördere und finanziell unterstütze“. Damit entstehe Verbindlichkeit und eine langfristige Strategie für die Stadt, so die Grünen.
Zustimmung für den Dringlichkeitsantrag gab es bei der Sitzung neben den Grünen nur von der FPÖ und ÖVP-Gemeinderat Josef Brader.
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