S4-Ausbau "verschleppt": Offener Brief an Ministerin Gewessler

Verschleppt, hinaus gezögert, auf die lange Bank geschoben: Das sind die Kommentare, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 nach einem weiteren Horrorunfall mit zwei Toten seit Tagen die Runde machen.

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Der Druck auf Leonore Gewessler (Grüne) und das Klimaschutzministerium wächst. Mittlerweile fordern die Verkehrsreferenten der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland, die Stadt Wiener Neustadt und nun auch die Gemeinde Katzelsdorf (Bezirk Wiener Neustadt) die dringende Umsetzung des 180 Millionen Euro teuren Sicherheitsausbaus.

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Die tragischen Szenen aus der Vorwoche haben in der Debatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Ein Sattelschlepper war, wie berichtet, im Frühverkehr bei Katzelsdorf ausgeschert. Der Lkw schoss über die doppelte Sperrlinie und frontal in den entgegenkommenden Wagen einer 49-Jährigen und ihrer 16-jährigen Tochter. Beide Frauen starben an der Unfallstelle. In einem offenen Brief an Gewessler wird nun mit Nachdruck gefordert, den Ausbau der S4 ohne jede weitere Zeitverzögerung umzusetzen.

Geht um Menschenleben

„Leider sind von den zuständigen Bundesstellen bis dato keine konkreten Umsetzungsschritte zur Realisierung des Projekts getroffen worden. Es geht konkret um den Schutz von Menschenleben. Und dieser muss bei allen Entscheidungen absoluten Vorrang haben“, heißt es in dem Papier an die Ministerin.

„Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass das Vorhaben, aus welchen Gründen auch immer, verzögert wird“, erklärt der Katzelsdorfer Bürgermeister Michael Nistl (ÖVP).

Der vierspurigen Schnellstraße fehlt auf 14,3 Kilometern Länge zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg eine Mittelleitschiene. Immer wieder kommt es deswegen zu schlimmen Frontalzusammenstößen, die schon einige Menschenleben gefordert haben.

Keine UVP-Pflicht

Der Ausbau wurde 2019 eingereicht aber von Gegnern torpediert. Neben Einsprüchen der örtlich zuständigen Grünen, des Bad Sauerbrunner Bürgermeisters Gerhard Hutter (SPÖ), Anrainern und einer Bürgerinitiative hatte auch Gewessler die Bremse gezogen. Das Ministerium verlangte überraschend eine UVP. Der Verwaltungsgerichtshof sprach sich aber 2022 final gegen die UVP-Pflicht aus.