S4-Ausbau dauert zu lange: Politik macht Druck auf Ministerin Gewessler

Seit dem tödlichen Frontalunfall einer 49-jähriger Frau zusammen mit ihrer 16-jährigen Tochter auf der Mattersburger Schnellstraße S4, kann der Sicherheitsausbau nicht rasch genug kommen. Das 180 Millionen teure Projekt auf 14,3 Kilometer Länge zwischen Niederösterreich und dem Burgenland liegt seit 2019 auf Eis, nachdem Kritiker und Gegner mit zahlreichen Einwänden das Projekt torpediert haben.

Für das Ziel, weniger Treibhausgasemissionen zu erzeugen, stand zuletzt auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei dem Projekt auf der Bremse. Das Ministerium verlangte eine Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verwaltungsgerichtshof entschied final im Oktober 2022 allerdings gegen die UVP.

Mit jahrelanger Verzögerung werden damit aktuell noch die behördlichen Verfahren für Wasser-, Forst- und Naturschutzrecht abgehandelt. Frühester Baubeginn ist aber erst im Herbst 2025.

Das ist den politischen Entscheidungsträgern in der Region viel zu spät. Die Gemeinde Katzelsdorf liegt genau an dem Abschnitt der S4, auf dem zuletzt der Lkw die doppelte Sperrlinie überfuhr und frontal in den Wagen von Mutter und Tochter raste.

Der Gemeinderat hat deshalb eine Resolution verabschiedet. Darin wird Ministerin Leonore Gewessler aufgefordert, eine Prüfung über mögliche Sofortmaßnahmen zur Entschärfung des gefährlichen Abschnitts einzuleiten. „Diese Maßnahmen dürfen allerdings nicht den fertig geplanten Sicherheitsausbau ersetzen“, betont Katzelsdorfs Bürgermeister Michael Nistl von der ÖVP.

Wie es in der Resolution heißt, gehe es der Gemeinde nicht um politische Schuldzuweisungen, sondern um „Vernunft und Verantwortung. Klare, sachliche Vorgangsweise ist jetzt gefragt. Letztendlich geht es um den Schutz von Menschen und deren Leben, und das muss immer im Vordergrund stehen.“

Ernüchterndes Ergebnis

Nistl hatte Vertreter der Asfinag eingeladen, um vor dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand des S4-Sicherheitsausbaus zu präsentieren. Das Ergebnis sei ernüchternd gewesen. Dabei habe sich ganz klar gezeigt, dass das Konzept auf Grund der noch offenen Behördenverfahren still stehe. Der Katzelsdorfer Gemeinderat verlangt, dass die ersten Umsetzungsschritte mit temporären Maßnahmen jetzt zügig vorangetrieben werden.

Auch die ÖVP und SPÖ in Wiener Neustadt sowie FPÖ-Mobilitätslandesrat Udo Landbauer verlangen eine rasche Reaktion. Von Landbauer wurde deshalb ein Sicherheitsgipfel mit allen beteiligten Gebietskörperschaften angeregt.