Wirtschaftskammer NÖ: NEOS verlangen nun Gagen-Offenlegung

Nach der Kritik des Rechnungshofs an der Wirtschaftskammer Oberösterreich und der Debatte um den Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck nehmen NEOS und ihre Unternehmerorganisation UNOS nun die Wirtschaftskammer Niederösterreich ins Visier. 

Mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wollen sie Einblick in Finanzen und Strukturen der Kammer erhalten.

Konkret verlangen NEOS und UNOS Auskunft über Funktionärsentschädigungen, Personal- und Repräsentationskosten, die Organisationsstruktur sowie mögliche Reformpläne der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Die erhobenen Daten sollen nach Angaben der Antragsteller mit den Prüfkriterien des Rechnungshofs verglichen werden.

Was die NEOS wissen wollen

„Unternehmer haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Pflichtbeiträge verwendet werden“, begründet NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Initiative. Transparenz dürfe nicht erst dann geschaffen werden, wenn Skandale öffentlich würden. Gefordert werden unter anderem die jährlichen Aufwendungen für Repräsentation sowie die Kosten für Dienstreisen der Kammer.

Die Pinken wollen zudem wissen, wie hoch die Gesamtsumme der jährlich ausbezahlten Funktionsentschädigungen in den Jahren 2020 bis 2025 war – aufgeschlüsselt nach Präsident, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Spartenobleuten, Fachgruppenobleuten sowie sonstigen Funktionärinnen und Funktionären.