Rettungsvertrag Fall für Gericht

Seit dem 2. Weltkrieg erledigt das Rote Kreuz für die Stadt Wr. Neustadt den gesamten Rettungsdienst. Wenn es nach der Gemeinde geht, könnte diese Ära bald zu Ende gehen. Denn der SPÖ-nahe Arbeiter-Samariter-Bund scharrt bereits in den Startlöchern, den gekündigten Rettungsvertrag zu übernehmen.

Die Stadt Wr. Neustadt hat, wie berichtet, nach einer Vielzahl interner Querelen den Vertrag mit dem Roten Kreuz aufgekündigt und den Dienst ab 01.01.2013 neu ausgeschrieben. In der Angelegenheit gab es dann kürzlich einen Knalleffekt. Auf Einspruch des Roten Kreuzes wurde die Ausschreibung per einstweiliger Verfügung vom Landesgericht Wr. Neustadt gestoppt - Grund sei die Bevorzugung eines Bewerbers. Der Arbeiter-Samariter-Bund werde bei der Ausschreibung bevorteilt. Inhalt ist nämlich nicht nur der Rettungsdienst sondern auch der Betrieb eines Pflegeheimes. Genau diese Kombination bietet der Samariterbund schon im Burgenland an. Insidern zur Folge sei die Ausschreibung von Seiten der Stadt genau deswegen so gewählt worden. Rathaus-Sprecher Rainer Spenger dementiert und meint, dass in der Stadt enormer Bedarf an Pflegeplätzen bestehe. Laut dem Leiter der Rechtsabteilung, Thomas Izmenyi, sei die Ausschreibung außerdem von Wiener Vergaberechts-Spezialisten, der Kanzlei "Casati-Rhomberg", verfasst worden. Mängel oder Fehler seien nach Ansicht des Rathauses eher unwahrscheinlich. Dies wird demnächst das Landesgericht klären.

Fairness

Der Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes, Peter Kaiser, ist bemüht die Sache nicht eskalieren zu lassen. "Das Rote Kreuz will nach wie vor den Rettungsdienst abwickeln. Wir stellen uns natürlich einer Ausschreibung, sie muss aber fair nach den Wettbewerbskriterien erfolgen", sagt Kaiser. Der gesamte Landbezirk Wr. Neustadt hält übrigens der Blaulichtorganisation die Treue und die Verträge aufrecht.