Die Rettungsgasse als neue Konfliktzone

Im Jahr 2011 gab es in Niederösterreich bei der Wahl zum Feuerwehr-Kommandanten des Landes vor allem ein Thema: Josef Buchta wollte die Einführung einer Rettungsgasse, sein Kontrahent Dietmar Fahrafellner war dagegen. Buchta gewann die Wahl überlegen und forderte danach die Rettungsgasse ein. Die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nahm die Vorlage auf, gab eine millionenschwere Werbekampagne in Auftrag (siehe Zusatzbericht) und ließ erst danach in einer Arbeitsgruppe die Idee absegnen.

Nun steht Niederösterreichs Feuerwehr an der Front der Gegner: „Ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, darüber zu diskutierten, ob es nicht eine Änderung braucht“, sagt Feuerwehrsprecher Franz Resperger zum KURIER.

Der Vorschlag der Feuerwehr: Im Falle eines Unfalls sollen sich die Fahrzeuglenker möglichst weit nach links stellen. Dadurch würde der Pannenstreifen wieder frei und vielleicht sogar noch etwas mehr Platz für zufahrenden Rettungskräfte geschaffen werden.

Kritische Stimmen kommen auch von der Polizei in Niederösterreich, oberösterreichischen Feuerwehren und vom nö. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Dieser sagt: „Die Frage ist, ob die nunmehrige Regelung besser oder verbesserungswürdig ist.“ Auch ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht spricht von einem „europaweiten Fleckerlteppich“. Der Automobilclub fordert eine europaweit einheitliche Lösung ein.

Im vergangenen Februar gab es bereits einen runden Tisch zu einer möglichen Abschaffung der Rettungsgasse im Verkehrsministerium. „Da waren die Einsatzorganisationen nicht mehr so euphorisch, wie sie schon einmal waren“, erinnert sich ein Teilnehmer.

Langsam sprechen immer mehr Retter offen aus, was sie seit Jahren nur hinter vorgehaltener Hand gesagt haben. Der Linzer Notfallmediziner Christoph Stöbich stellte zuletzt ein Video online und sagte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, dass er „eine Mischung aus Ignoranz und fehlender Courage“ orte. Es bräuchte seitens der Polizei mehr Personal, um zu kontrollieren. Und: „Wer die Rettungsgasse nicht einhält, der gehört drakonisch bestraft.“

Das wird jetzt in Deutschland erprobt, denn dort funktioniert die Rettungsgasse genauso wenig wie in Österreich. In Bayern und Baden-Württemberg werden nun immer mehr Kameras in die Funkstreifen eingebaut, um Sünder nachträglich zu strafen. Innerhalb eines Jahres wurden in Baden-Württemberg mehr als 1300 Verstöße zur Anzeige gebracht.

Keine Änderung

Im Verkehrsministerium in Wien bleibt man trotz der aktuellen Entwicklungen hart: „Änderung wird es eher keine geben“, heißt es im Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). „Feuerwehren waren damals im übrigen Speerspitze, dass die Rettungsgasse eingeführt wird. Jetzt alles zu ändern, würde erst recht Chaos erzeugen. Beim Rettungsgassengipfel zeigten sich alle Einsatzkräfte im Großen und Ganzen zufrieden.“

Ein weiteres Problem, über das man nicht so gerne spricht: Nun werden die Pannenstreifen Stück für Stück für den Verkehr freigegeben, wie etwa auf der Ostautobahn. Ohne Rettungsgasse wäre das schwierig.

• Rettungsgasse: Kein Vorteil zu Pannenstreifen

Bis zu vier Minuten Zeitersparnis versprachen Asfinag und Verkehrsministerium bei der Einführung der Rettungsgasse. Doch das blieb eine Mär, bis heute gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass es gegenüber der Pannenstreifenlösung auch nur eine einzige Sekunde schneller geht. Weder Rechnungshof noch ein hochrangiger Polizeibeamter in einer wissenschaftlichen Arbeit fanden einen Vorteil.

Der Rechnungshof hat die Rettungsgasse bereits 2014 zerpflückt. 4,6 Millionen Euro wurden in Werbemaßnahmen investiert, ohne einen Nutzen zu haben. Auch wurde ohne Ausschreibung eine Werbekampagne beauftragt, noch bevor die Rettungsgasse beschlossen wurde. Geld floss in eigenartige Kanäle, sodass aus dem gesamten Werbebudget nur mehr 1,8 Millionen für die Schaltung von Werbespots und Inseraten übrig blieb. Die Grünen nannten die Rettungsgasse eine „Honorar-Produktionsmaschine für parteinahe Agenturen“.

Laut Rechnungshof wurden in den ersten zwei Jahren 585 Sünder in der Rettungsgasse erwischt und 33.000 Euro Strafgelder eingenommen. Die Prüfer forderten daher 2014 solche Delikte im  Vormerksystem aufzunehmen.  Deutschland hat bereits 2017 die Missachtung der Rettungsgasse in den Punkteführerschein aufgenommen. Österreich blieb untätig.

Demnächst soll im oberösterreichischen Landtag von der ÖVP eine Resolution eingebracht werden, wonach Maßnahmen von Verkehrsminister Norbert Hofer gefordert werden – etwa höhere Strafen und Kameras für die Polizei.