Rettungsdienste: Ärger über „Angstmacher“

Von Wolfgang Lehner

"Das Rettungswesen wird auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Versorgung für die Bevölkerung sicherstellen können.“ Mehr wollen sich die Präsidenten der beiden größten Rettungsdienste, Hans Ebner (Rotes Kreuz) und Hannes Sauer (Samariterbund), zu den laufenden Finanzverhandlungen der regionalen Rettungsdienste nicht entlocken lassen. Aber die Aussagen sind vielsagend. Und sie lassen vermuten, dass eine Einigung in den Verhandlungen mit dem Land NÖ und den Gemeinden gelungen ist. Auch ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigt sich positiv: „Es läuft auf eine gute Lösung hinaus.“

Bis Ende Juni hätte bereits ein neues „Normkostenmodell“ und damit ein finanzierbarer Rettungsdienstvertrag auf dem Tisch liegen sollen. Durch den Gesundheitsplan 2040+ und den damit verbundenen Entwicklungen verzögerte sich die angestrebte tragfähige Lösung aufgrund rechtlicher Überprüfungen bis heute. Eine Flut an Spekulationen war die Folge, was Hannes Sauer mehr als verärgert: „Es wird eine Stimmung erzeugt, die nicht der Realität entspricht. Sogenannte Experten verunsichern ununterbrochen.“

Persönliche Freundschaft und erfreuliche Entwicklung

Es werde oft Angst geschürt, ohne konkret zu wissen, welche notwendigen Schritte erforderlich seien. Zusammen decken Rotes Kreuz und Samariterbund rund 96 Prozent der Rettungsdienste in Niederösterreich ab, wobei das Rote Kreuz mit seinen 18.500 Ehrenamtlichen und insgesamt 22.000 Mitarbeitern die größere Einheit darstellt.

Im KURIER-Gespräch ist der Schulterschluss zwischen den beiden Organisationen spürbar, und sowohl Hans Ebner als auch Hannes Sauer sprechen von einer „gewachsenen persönlichen Freundschaft“. Was angesichts der politischen Ausrichtung in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Es gebe jedenfalls Anerkennung in beiden Richtungen.

Generell seien die Wertschätzung und die Atmosphäre über Parteigrenzen hinaus in den Verhandlungen spürbar. Auch bei den politisch handelnden Personen, bei Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) und Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bis hin zur Landeshauptfrau habe man immer ein offenes Ohr gefunden. Soviel Positives unterstreicht, dass der Durchbruch bei den Verhandlungen bereits erfolgt ist. Zuletzt mussten nur noch Details geklärt werden. Eine höchst erfreuliche Entwicklung in einem äußerst sensiblen Bereich.

Unterstützung für Karner

Österreich schiebt nach dem Sturz des Assad-Regimes als bisher einziger EU-Staat Straftäter nach Syrien ab. Anfang Juli sollte eine solche Rückführung zum zweiten Mal durchgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppte die Abschiebung vorübergehend, vorerst mit einer Frist bis 8. September.

Nachdem der erste Abgeschobene, ein verurteilter IS-Sympathisant nach der Überstellung verschollen ist, haben Asyl-NGOs, der UN-Ausschuss und auch der EGMR menschenrechtliche Bedenken angemeldet. Innenminister Gerhard Karner fordert nun eine „Neuinterpretation des nicht mehr zeitgemäßen Rechtsrahmens“. Es gebe den dringenden Wunsch der Bevölkerung, Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen. So sollen 22 Anzeigen gegen den zweiten betroffenen Syrer vorliegen. Und zum verurteilten und abgeschobenen IS-Sympathisanten sagt Karner: Es sei nicht Aufgabe der österreichischen Behörden, nachzuforschen und Nachschau zu halten.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert nun eine Reaktion Europas: „Es darf nicht sein, dass zugewanderte Schwerstkriminelle, die unsere Gesetze brechen und Straftaten begehen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor einer Abschiebung geschützt werden.“ Das untergrabe nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, das sei quasi auch „ein Freibrief an kriminelle Migranten“.

Sie stehe jedenfalls voll hinter Innenminister Gerhard Karner und „seiner konsequenten Linie“. Mikl-Leitner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker, der beim Europa-Forum Wachau Mitte Juni in der Migrationsfrage „neue Diskussionen“ gefordert hatte. Dabei gehe es nicht darum, die Menschenrechte in Frage zu stellen, betonte Stocker. Aber: Wer hier leben wolle, müsse Werte, Prinzipien und Regeln akzeptieren. Das sei Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben.