Milliarden-Klinik: Rechnungshof zerpflückt Pläne in Wiener Neustadt

Finanziell ist der Spitalsneubau ein Fass ohne Boden, bemängeln die Kritiker. Der geplante Neubau der Universitätsklinik Wiener Neustadt ist das erste Krankenhaus-Projekt Niederösterreichs, das die 1-Milliarden-Euro-Marke überschritten hat. Konkret sind aktuell 1,47 Milliarden Euro dafür vorgesehen.

Das Projekt war im Jahr 2019 erstmalig vom Landtag beschlossen worden, damals mit einem Kostenrahmen von 561,75 Millionen Euro. Allerdings haben sich seither die Rahmenbedingungen stark geändert.

Nun hat der Landesrechnungshof das Projekt umfassend geprüft und dabei einige Mängel aufgedeckt. Im Kern kritisiert der Rechnungshof, dass wesentliche Projektteile in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt wurden. Was sich teuer auswirkte.

Am 11. April 2019 stellte der NÖ Landtag für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt 561,75 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings fehlten in der ursprünglichen Planung Bestandteile wie die Kinderbetreuungseinrichtung, Gesundheits- und Krankenpflegeschule, das Parkdeck oder die Anbindung an das Krebsforschungszentrum MedAustron. Worauf das Land im Juli 2022 die 150 Mio. Euro beschloss und außerdem Themen wie Pandemiesicherheit sowie Digitalisierung und Krankenhauslogistik mitberücksichtigte.

Was sich laufend änderte, war der Versorgungsauftrag und damit die Anzahl der Betten von 820 im Jahr 2016 auf 680 Betten im Jahr 2019 und 722 ab dem Jahr 2024. „Die Bettenkapazität des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt stellte eine maßgebliche Grundlage für die Projektentwicklung, die Planung und die Errichtungskosten des Neubaus des Klinikums dar und wirkte sich in weiterer Folge auf die Betriebskosten aus“, so der Rechnungshof. Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass die höhere Auslastung auf den Anstieg der Belagstage im Lebens.Med Zentrum Bad Erlach und den dort 60 Betten zurückzuführen war.

Strukturänderungen

Was zur Kostenexplosion beitrug, waren laut Landesrechnungshof „betriebliche, medizinische und technische Entwicklungen, veränderte finanzielle und rechtliche Grundlagen und die Empfehlungen des Expertengremiums“ im Rahmen des NÖ Gesundheitspakts. Die neue Uniklinik Wiener Neustadt ist das erste umfassende Großprojekt dieses Gesundheitsplans.

Explosion bei Baukosten, UVP und andere Faktoren

Wieso das neue Spital derart viel kostet, hat viele Gründe. Von 2017 bis Ende 2025 ist der Baukostenindex um fast 40 Prozent gestiegen, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie. Die außerordentliche Preissteigerung ist auch dem Ukraine-Krieg geschuldet, da Rohstoffe und Energie massiv teurer geworden sind.

Außerdem gab es veränderte Rahmenbedingungen: Bis zum Jahr 2023 war für Krankenanstalten keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. Das wurde unter der türkis-grünen Regierung geändert. Das bedeutet für das geplante Krankenhaus nicht nur eine zeitliche Verzögerung, sondern auch deutliche Mehrkosten aufgrund von behördlichen Auflagen.

Wie die Neos am Dienstag erklärten, sehen sie ihre Kritik am Neubau des Klinikums durch den Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. „Dieser attestiert dem Land neben einer mangelnden Projektsteuerung und einer lückenhaften Planung auch explodierende Kosten. Das belastet damit massiv die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Neos-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. Wie die Fraktion kritisiert, „koste dieses Missmanagement finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in die Gesundheitsversorgung. Es sind vor allem aber keine guten Vorzeichen für den Klinikneubau im Weinviertel.“

Blick auf das neue Weinviertel-Klinikum

Kollermann fordert von der schwarz-blauen Landesregierung neben einer Professionalisierung der Projektsteuerung auch vollständige Transparenz über die Gesamtkosten, die Finanzierung und die Folgekosten. Darüber hinaus orte man mit Blick auf den Neubau des Klinikums im Weinviertel einen immensen Reformdruck im Land. „Die Zeit des Kaschierens ist vorbei. Es gibt kein Familiensilber mehr, das man verkaufen kann, um Budgetlöcher zu stopfen. Wenn wir ein neues Klinikum im Weinviertel wollen, müssen wir jetzt strukturelle Reformen angehen – sonst gefährden wir die Gesundheitsversorgung der Zukunft“, so Kollermann.