Razzien in NÖ Asylheimen: "Illegale" können nicht ausreisen

Von Illegalen, die man bei Razzien in Asylquartieren aufgefunden hatte, spricht der in NÖ zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der FPÖ-Politiker fährt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge, jetzt sei „Schluss mit lustig“. Drei bis vier Kontrollen habe es in der vergangenen Woche gegeben. „Das war erst der Anfang. Zuwanderer, die sich weder an Regeln, noch Gesetze halten wollen, müssen auch die Folgen dafür tragen“, erklärt er. Anlass sei, dass er festgestellt habe, dass zu wenig für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung getan worden sei.

Am Montag kontrollierten rund 15 Beamte fünf organisierte und drei private Unterkünfte im Bezirk Horn, 46 Personen wurden überprüft. Etwa in Rosenburg, wo zuletzt ein Iraker einen Polizisten attackiert hatte. Allein, die dort gefunden „ Illegalen“ aus dem Irak und dem Kongo waren nicht wirklich illegal. Sie hatten zwar negative Asylbescheide, aber noch keine Heimreisezertifikate. Eine Abschiebung ist ohne die Papiere nicht möglich. Eine Frau war nicht auffindbar. Ihr Asylverfahren wird, so Waldhäusl, beendet. Die Personen aus dem Irak und dem Kongo wurden in einen „kontrollierten Vollzug“ – offenbar eine andere Asylunterkunft – überstellt, ihnen soll die Grundversorgung gestrichen werden.