Rassistische Angriffe auf SPÖ-Politiker Bajwa: Polizei prüft Straftatbestand

Der indischstämmige Stadtrat und SPÖ-Ortsparteichef in Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf) Gurdial Singh Bajwa ist mit rassistischen Postings konfrontiert. "Diese Äußerungen sind widerwärtig und auf das Schärfste zurückzuweisen", betonte der rote Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. "Die Menschen sollen mich an meinen Taten messen und nicht an meinem Aussehen", erklärte Gurdial Singh Bajwa am Dienstag in einer Aussendung. Die Polizei prüft, ob ein Straftatbestand vorliegt.

Der Lokalpolitiker tritt bei der Nationalratswahl auf Platz zwölf der Regionalwahlkreisliste Niederösterreich Ost an und trägt auf dem Wahlplakat einen Turban. Das Sujet ist in einem TikTok-Video zu sehen, unterlegt mit Gelächter und Gigi D'Agostinos "L'Amour toujours", zu dem zuletzt bei Veranstaltungen rassistische Parolen gegrölt wurden, wie auch Medien berichteten.

Die Aufnahme bekam zahlreiche Likes, auf Plattformen wie Facebook waren rassistische Postings zu lesen. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) prüfe derzeit, ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt, sagte Polizeisprecher Stefan Loidl auf APA-Anfrage.

Bajwa sei ein "Bilderbuchbeispiel für erfolgreiche Integration"

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander bezeichnete seinen Parteikollegen in einer Aussendung als "Bilderbuchbeispiel für erfolgreiche und gelungene Integration". An der rassistischen Kampagne sehe man "auch die gescheiterte Politik der Bundesregierung in Bereichen wie Integration und Jugendkriminalität, Islamismus und Migration", meinte der Parteimanager: "Wegschau-Politik bei Asyl und Migration und die Vernachlässigung des Themas Sicherheit führen dazu, dass - wie wir aktuell sehen - alle Menschen mit Migrationshintergrund über einen Kamm geschert werden."

Gurdial Singh Bajwa lebt seit 1991 in Deutsch-Wagram. Er ist Transportunternehmer und Obmann-Stellvertreter der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien.