„Prüfpickerl“ für Badener Parkkonzept

Mit 1. September 2021 wurde das Parkraumkonzept in Baden einer gehörigen Reform unterzogen. Und wie es bei einem solchen Thema nicht anders zu erwarten war, sorgte das auch für gehörig Diskussionsstoff. Knackpunkte: Die Verdoppelung der Gebühr in der blauen Kurzparkzone von einem auf zwei Euro pro Stunde, der Gültigkeitsbereich der unterschiedlichen Anrainerpickerl und die Frage, wo Einpendler angesichts der neuen grünen Zone parken sollen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung hatte interfraktionelle Gespräche versprochen, das Ergebnis wurde nun präsentiert. Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) lobte die „sachlich und konstruktiv geführten Gesprächs- und Verhandlungsrunden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien“. Das Paket umfasse „neue Möglichkeiten“, schaffe „Verbesserungen dort, wo es im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer notwendig ist“ und bringe „neue Angebote“ wie ein Monatsticket.

Folgende Änderungen wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ, Neos und FPÖ fixiert:

• In der grünen Zone entfällt samstags die Parkgebühr.

• Anrainer in der blauen Zone haben künftig die Wahl, ob sie ihr Parkpickerl für die blaue oder eine grüne Zone lösen wollen.

• In ausgewählten Randbereichen der grünen Zone zur gebührenfreien Zone werden nach rechtlicher Überprüfung und Bürgergesprächen Anrainerparkplätze oder Alternativen umgesetzt.

• Für die grüne Zone gibt es ein Monatsticket zu 65 Euro.

• Wochenparkscheine werden mit 20 Euro günstiger (bisher 25 Euro).

Lob und Kritik

Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) lobte: „Wenn es um die gute Zukunft der Stadt geht, streiten sich die Parteien doch immer wieder zusammen“. Die Parkraumbewirtschaftung und die Maßnahmen seien noch einmal auf den Prüfstand gekommen und eine breite Mehrheit habe jetzt das „Prüfpickerl“ gegeben.

SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer betonte, dass die Regelung nicht das Wunschergebnis der SPÖ ist, man „in wirklich zähen Verhandlungen“ aber deutliche Verbesserungen erstritten habe. „Dass wir die grüne Zone nicht wegbekommen, war uns bald klar, wir erreichten aber einen Kompromiss“.

Helmut Hofer-Gruber von den Neos meinte, dass „das Ergebnis für uns ein gerade noch akzeptabler Kompromiss ist. Die Bereitschaft der Stadtregierung zu deutlichen Verbesserungen war nicht erkennbar“. Man freue sich über den gebührenfreien Samstag und halbwegs leistbare Wochen- und Monatstickets. Peter Doppler von der FPÖ meinte: „Ich stehe hinter dieser Vereinbarung“. Keine Zustimmung kam von der Bürgerliste „Wir Badener“: Die Ergebnisse seien dürftig, vor allem die Gebührenhöhe wird kritisiert: „Der Verdacht auf ,Abzocke’ ist hiermit bestätigt“, so die Mandatare Jowi Trenner und Peter Koczan.