Chronik | Niederösterreich
28.03.2012

Prüfbericht "zerlegt" Donau-Anlegestellen

Der nö. Rechnungshof ortet einen lockeren Umgang mit Geld im Rahmen einer Firmenbeteiligung des Landes.

Die Premiere wurde schmerzhaft. Erstmals hat der nö. Landesrechnungshof eine Firma geprüft, an der das Land beteiligt ist. Nämlich die Donaustationen GmbH. Das vorläufige Ergebnis der Analyse: Horrende Kostenüberschreitungen, mangelnde Kontrolle und anscheinend frei erfundene Angaben zur Wertschöpfung sind nur einige der kritisierten Punkte.

Hier Beispiele aus dem Bericht, der dem KURIER vorliegt: Schon der Kauf von 18 Schiffsanlegestellen von der DDSG im Jahr 1999 verlief nicht reibungslos. Das Land musste auf die gebotenen 2,1 Millionen noch 190.000 Euro drauf legen, um einen Prozess zu vermeiden: Die DDSG hatte den Betrag ohne, das Land inklusive Umsatzsteuer kalkuliert.Der damals zuständige Landesrat war Ernest Gabmann (erst 2009 hat Landesrätin Petra Bohuslav das Ressort übernommen). Er habe trotz eines entsprechenden Auftrags bei der Gründung der GmbH weder einen Aufsichtsrat noch einen Beirat eingerichtet.

Verschätzt

Die Kosten für die Generalsanierung der Schiffsanlegestellen wurden anfangs auf 436.000 Euro geschätzt. Tatsächlich betrugen sie das viereinhalbfache, nämlich 1,95 Millionen Euro. Das Land war aber vertraglich gebunden und musste zahlen.Zusatzvereinbarungen über die Aufteilung der Erhaltungskosten zwischen Land und GmbH wurden ohne Regierungsbeschluss geändert. Rücklagen des Unternehmens blieben im Topf, statt sie zur Entlastung des Landesbudgets zu verwenden. Sowohl Geschäftsführer­prä­mien als auch eine freiwillige Pension wurden äußerst großzügig bemessen.Eine in Aussendungen behauptete regionale Wertschöpfung von 30 bis 40 Millionen Euro durch die Donauschifffahrt sei weder belegt noch nachvollziehbar.

Landesrätin Petra Bohuslav kommentiert den Rohbericht nicht, lässt aber ausrichten, dass auf berechtigte Kritikpunkte Änderungen folgen werden. Ex-Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann kann sich „nicht mehr erinnern“.

Struktur: Drei Partner in einem Boot 1999 kaufte das Land NÖ 18 Anlegestellen und gründete die Donau Schiffstationen Gmbh. Es beteiligte sich mit 49 Prozent, gleich viel übernahm die Brandner Schifffahrt, zwei Prozent die Stadt Korneuburg. Heute betreibt die GmbH 38 Anlegestellen von Linz bis Budapest. Die gehören zum Teil dem Land, zum Teil der GmbH, zum Teil einem Partner.