Prozess gegen acht "Staatsverweigerer" am 15. März in Krems

Nach einer von der staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People's Public Trust) geplanten "Gerichtsverhandlung" gegen eine Sachwalterin 2014 in Hollenbach im Waldviertel stehen acht Anhänger der Gruppierung am 15. März in Krems vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs männlichen und zwei weiblichen Angeklagten schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor.

Die der Anklage zufolge acht führenden Organisatoren der "Gerichtsverhandlung" wegen "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" am 28. Juli 2014 sollen die Sachwalterin im Vorfeld beharrlich verfolgt und zur Teilnahme zu nötigen versucht haben. Dabei drohten sie der Rechtsanwältin laut Staatsanwaltschaft mit Entführung und Festnahme, Verhängung einer Haftstrafe sowie Beschlagnahme ihres Vermögens. Die Beschuldigten sollen die Frau dazu genötigt haben, ihre Tätigkeit als Sachwalterin eines Mitglieds der Gruppierung zu beenden.

Die Angeklagten, die sich als Organe des "International Common Law Court of Justice" bezeichneten, sollen zudem Beamten der Polizeiinspektion Waidhofen a. d. Thaya einen "Internationalen Haftbefehl" übergeben und diesen - inklusive Adresse der Rechtsanwältin - auch auf der OPPT-Homepage veröffentlicht haben. Am Tag der "Gerichtsverhandlung" hatten sich rund 200 Personen rund um den ehemaligen Bauernhof in einer Katastralgemeinde von Waidhofen a.d. Thaya aufgehalten. Die Liegenschaft wurde von der Polizei geräumt und durchsucht.

Im Fall einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Die Rechtsanwältin hat sich als Privatbeteiligte an dem Verfahren angeschlossen, teilte Ferdinand Schuster, Vizepräsident des Landesgerichtes Krems, am Donnerstag mit.