Amtsgeheimnis verraten: Ex-FPÖ-Nationalrat Christian Höbart verurteilt

Zwölf Monate bedingte Haft: So lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen den bekannten Gemeinderat und Ex-FPÖ-Nationalrat Christian Höbart.

Dem Kommunalpolitiker und Chef der Liste „Lebenswertes Guntramsdorf“ im Bezirk Mödling wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gemacht. Laut Anklage hat Höbart einem befreundeten Heurigenwirten verraten, dass seitens der Gemeinde geplant war, auf dessen Grundstück eine Bausperre sowie eine Mindestgröße für Parzellen zu beschließen, um großvolumige Wohnbauten zu verhindern. Dies hätte die Verkaufspläne des Mannes gestört.

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Vorwürfe bestritten

Höbart wies die Vorwürfe im Prozess zurück. Zum fraglichen Zeitpunkt im Herbst 2021 sei der Verkauf des Grundstückes aus seiner Sicht bereits abgewickelt gewesen. Er hätte daher keinen Grund gehabt, den Eigentümer zu warnen. Der bereits unterzeichnete Kaufvertrag wurde später zwar wieder aufgelöst, weil keine Finanzierung für den Deal zustande kam, das konnte er zum damaligen Zeitpunkt aber nicht wissen.

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Eine schiefe Optik hat die Sache deshalb, weil Höbart 20.000 Euro kassierte. Nicht für die Preisgabe von Amtsgeheimnissen, wie er sagt, sondern für seine Hilfe bei der Vermittlung. Wobei: „Ich war da nur ein kleines Rädchen.“, meinte der Angeklagte. Hauptsächlich gelaufen sei der Deal über einen Bekannten, der mittlerweile Geschäftspartner des Lokalpolitikers ist.

Schutzbehauptung

Jener Architekt, der die Teilung des Grundstücks durchführte, erinnert sich vor Gericht daran, dass der Politiker Druck gemacht habe, weil „die Gemeinde da wieder etwas plant“. Das Gericht wertete die Aussagen des Ex-FPÖ-Nationalrates im Verfahren als Schutzbehauptung und sprach Höbart schuldig.

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